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Tempo 20 bald in allen Innenstädten? Das plant die Politik

Nach einem erfolgreichen Test von Tempo 20-Zonen in Mühlheim, planen mehr Städte das Tempolimit einzuführen. Die aktuellen Infos.

Redaktion Bußgeldportal 2 Min. Lesezeit

Seit Ende 2022 ist es in Mühlheim in verkehrsberuhigten Geschäftsbereichen nur noch erlaubt mit einer Höchstgeschwindigkeit von 20 Stundenkilometern zu fahren. Nach anfänglichen Diskussionen sieht Bezirksbürgermeisterin Elke Oesterwind (CDU) mittlerweile eine gestiegene Akzeptanz – auch bei Autofahrern.

In welchen Städten gilt schon Tempo 20?

Nach dem erfolgreichen Test in Mühlheim wollen mehrere Städte in NRW und in anderen Bundesländern nachziehen und neue Tempo 20-Zonen schaffen. Einige Städte in Deutschland haben bereits Erfahrungen gesammelt. Ein Blick auf einige Beispiele.

Xanten: Verkehrsberuhigung durch mehr Grünflächen

In Xanten wurden bereits mehrere Tempo-20-Schilder aufgestellt. Gleichzeitig verfolgt man den Ansatz mehr Grünflächen zu schaffen. Damit soll mehr Platz für Fußgänger geschaffen und Autofahrer zur langsamen Fahrt ermutigt werden

Hannover will eine autofreie Innenstadt

Auch der Oberbürgermeister von Hannover hat angekündigt, ähnlich wie in Xanten, das Tempolimit in der schon nahezu autofreien Innenstadt auf Tempo 20 zu reduzieren.

Nürnberg: Neues Tempolimit in verkehrsberuhigten Zonen

In Nürnberg dürfen Autofahrer schon seit einigen Jahren an bestimmten Straßen nicht mehr als Tempo 20 fahren, zum Beispiel in der Färberstraße/Brunnengasse und in der Gostenhofer Hauptstraße. Die Straßen spielen laut der Stadt eine zentrale Rolle für das jeweilige Stadtviertel spielen, insbesondere als sogenannte „Verkehrsberuhigte Geschäftsbereiche“.

Wo darf Tempo 20 eingeführt werden? Das sagt die StVO

Seit dem Jahr 1990 gilt gemäß Artikel 45, Absatz 1d der Straßenverkehrsordnung (StVO) die Möglichkeit, in zentralen städtischen Gebieten mit starkem Fußgängerverkehr und vorwiegendem Aufenthalt, also in verkehrsberuhigten Geschäftsbereichen, Geschwindigkeitsbegrenzungen von weniger als 30 km/h einzuführen.

Tempo 20: Wie geht es weiter?

In Städten wie Dortmund, Düsseldorf oder Essen wird das Konzept von Tempo 20 von der Lokalpolitik heiß diskutiert. Es wird wohl erstmal auf eine Abwägung in Einzelfällen hinauslaufen. Schließlich will man ein Scheitern, wie in Köln in der Venloer Straße, vermeiden.

Das neue Standard-Tempolimit von 20 km/h in Innenstädten könnte zukünftig zur Norm werden. Den Städten ist jedoch nicht unbegrenzter Spielraum gewährt. Bisher haben sie lediglich die Möglichkeit, das Tempolimit in bestimmten Straßenabschnitten durchzusetzen. Aus diesem Grund fordern viele Kommunen mehr Autonomie und die Befugnis, ihr Straßenverkehrsrecht eigenständig zu gestalten.

Alle Angaben ohne Gewähr. Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und stellt keine Rechtsberatung dar.

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