Neuer Bußgeldkatalog sorgt für Millionenplus in Rheinland-Pfalz
Der neue Bußgeldkatalog ist in Rheinland-Pfalz seit einem Jahr gültig. Die Städte profitieren durch höhere Einnahmen - nur die Anzahl der Verkehrsdelikte ist kaum zurück gegangen.
Eigentlich hatte die Verschärfung des Bußgeldkatalogs, die am 09.11.2021 in Kraft getreten ist, ein Ziel: mehr Sicherheit durch weniger Verkehrsdelikte. Vor allem die Anzahl der Geschwindigkeitsüberschreitungen und Falschparker sollten durch höhere Strafen zurückgehen, so die Hoffnung des Gesetzgebers.
Anzahl der Verkehrsdelikte ist kaum gesunken
Die Bilanz nach einem Jahr fällt ernüchternd aus. Zumindest was die Anzahl der Temposünder betrifft. Die hat sich im Vergleich zu 2021 kaum verändert. Nur bei den Falschparkern war teilweise eine Entspannung spürbar. Beispielsweise wurden in Ludwigshafen in diesem Jahr 25% weniger Halte- und Parkverstöße registriert als im Vergleichszeitraum letzen Jahres.
Viele Städte verzeichnen höhere Einnahmen
Freuen können sich die Kommunen und Städte hingegen über höhere Einnahmen. Vor allem die Anhebung des Bußgelds bei Halte- und Parkverstößen und Tempoüberschreitungen sorgt für klingende Kassen.
Die Städte mit dem größen Millionenplus
Die größten Städte in Rheinland-Pfalz profitieren teilweise enorm von der Anhebung der Strafen. Ein Überblick:
- Einnahmen in Ludwigshafen steigen im fließenden Verkehr von zwei auf drei Millionen
- Im ruhenden Verkehr gibt es einen Anstieg von 1,16 auf zwei Millionen
- Mainz verzeichnet ein Einnahmenplus von 2,45 Millionen
- Trier hat in diesem Jahr bereits 1,3 Millionen mehr eingenommen
Bußgeld für Halte- und Parkverstöße deutlich höher
Und die Mehr-Einnahmen sind eigentlich nur eine logische Konsequenz. Denn der neue Bußgeldkatalog sieht für Parkvergehen deutlich höhere Strafen vor. Und die machen einen Großteil der Einnahmen aus.
Seit einem Jahr wird ein normaler Parkverstoß mit 25 € bestraft. 2021 mussten nur 15 € gezahlt werden. Und die Strafen werden noch strikter: das Parken auf Rad- und Gehwegen wird sogar mit einem Bußgeld von 70 € und einem Punkt in Flensburg geahndet. Für andere Parkverstöße wurde das Bußgeld teilweise von 15 € auf 55 € angehoben.
Höhere Strafen für Temposünder
Auch der aktuelle Strafenkatalog für Geschwindigkeitsvergehen sieht ein höheres Bußgeld vor. Selbst für kleine Überschreitungen werden innerorts bereits 30 € fällig. Und es kann noch deutlich teurer werden. Für eine Überschreitung von 21 bis 25 km/h innerhalb wird beispielsweise ein Bußgeld von 115 € verlangt.
Geht es 2023 weiter mit den Rekord-Einnahmen?
Auch wenn aktuell keine höhere Bußgelder für Ordnungswidrigkeiten im Verkehr geplant sind, können die Städte und Kommunen weiter mit Mehr-Einnahmen rechnen. Denn die Erhöhung der Strafen scheint keinen großen Einfluss auf das Verhalten der Verkehrsteilnehmer zu haben.
