Die Pläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) für ein Rauchverbot in Autos in der Anwesenheit von Kindern und Schwangeren wurden von der Ampelkoalition verworfen, wie der Drogenbeauftragte der Bundesregierung mitteilte.
Dieser Vorstoß war lediglich einige Wochen lang im Referentenentwurf zum Gesetz zur Cannabislegalisierung enthalten, so Burkhard Blienert (SPD) gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).
Erweiterung des Nichtraucherschutzgesetzes
Ursprünglich sollte das Rauchverbot im Nichtraucherschutzgesetz verankert und im Rahmen der geplanten Cannabislegalisierung umgesetzt werden. Allerdings stieß dieser Vorschlag auf heftige Kritik von FDP und Union.
Laut den RND-Zeitungen wurde das Verbot aus der vom Bundeskabinett Mitte August beschlossenen Fassung des Gesetzentwurfs gestrichen. Eine Begründung, warum das Rauchverbot nicht mehr Teil des Gesetzesentwuf ist fehlte.
Freiheitsrechte vs. Gesundheitsschutz
Blienert äußerte sein Unverständnis gegenüber den Bedenken der FDP, dass diese Maßnahme die Freiheitsrechte zu stark einschränken würde. Er betonte, dass es hier um die Rechte der Kinder gehe, da die Schadstoffkonzentration beim Rauchen im Auto genauso hoch sei wie in einer Raucherkneipe, so der SPD-Politiker.
Blienert wies darauf hin, dass es in Deutschland fast 130.000 Rauchertote pro Jahr gebe, was im Vergleich zu vielen anderen EU-Staaten eine höhere Zahl sei. Er forderte daher, die ursprünglichen Pläne des SPD-Gesundheitsministers zur Umsetzung zu bringen.
Was halten Sie von dem ursprünglich geplanten Rauchverbot in Autos: ein unzumutbarer Eingriff in die Freiheitsrechte oder ein sinnvoller Gesundheitsschutz für schwächere Personen?
Quellen
- Zeit Online, 08.10.2023: Ampelkoalition kippt Lauterbachs Pläne für ein Rauchverbot im Auto
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