Ein Einspruch hat bei Einseitensensor-Blitzern wie dem ESO ES 3.0 und 8.0 gute Erfolgschancen.
Aktualisiert am 20.03.2024 von

Einspruch bei Lichtschranken-Blitzer ESO ES 8.0 erfolgreich

Ein Urteil bestätigt einen Einspruch gegen eine ESO 8.0-Messung wegen fehlender Messdaten und verhindert ein Bußgeld von über 100 Euro.

Von ESO 8.0 geblitzt worden?
Lassen Sie Ihre Blitzermessung jetzt kostenlos und unverbindlich auf Messfehler überprüfen und legen Sie auf Wunsch Einspruch ein. Laut einer Studie sind 56% der Bescheide fehlerhaft!

Die Einseitensensor-Blitzer: ESO ES 3.0 & 8.0

Die Einseitensensoren ES 3.0 (im Beitragsbild zu sehen) und das Nachfolgermodell ES 8.0 der Firma eso GmbH werden von den Bußgeldstellen und der Polizei hauptsächlich als mobile Geschwindigkeitsmessgeräte eingesetzt.

Allerdings sind die Messungen umstritten. Messergebnisse von einem ESO ES 3.0 Blitzer werden aufgrund von Problemen mit der Fotolinie, dem Seitenabstandswert oder wegen möglicher Bedienungsfehler häufig angefochten.

Auch beim Nachfolgermodell ESO ES 8.0 gab es nun ein erfolgreiches Urteil, das Signalwirkung haben könnte.

Urteil: Erfolgreicher Einspruch beim ESO ES 8.0

Und so sah der Fall aus: einem Autofahrer wurde vorgeworfen auf der B51 in Fahrtrichtung A1 die Geschwindigkeit außerorts um 24 km/h überschritten zu haben. Ein erfolgreicher Einspruch gegen die Geschwindigkeitsmessung mit dem Einseitensensor 8.0 verhinderte das Bußgeld von 100 Euro und einen Punkt in Flensburg.

ESO ES 8.0 gültig geeicht

Die gefahrene Höchstgeschwindigkeit wurde mit einem mobilen Geschwindigkeitsblitzer vom Typ ESO ES 8.0 ermittelt. Der Blitzer war zu diesem Zeitpunkt gültig geeicht und mit einer aktuellen Softwareversion ausgestattet. Im Urteil wird bestätigt, dass der Lichtschranken-Blitzer nach der Gebrauchsanweisung korrekt aufgebaut und bedient wurde.

Überschreitung von 24 km/h gemessen

Beim Betroffenen wurde bei einem Tempolimit von 70 km/h eine Geschwindigkeit von 97 km/h gemessen. Nach Abzug der Geschwindigkeitstoleranz von 3 km/h ergab das eine Geschwindigkeitsüberschreitung von 24 km/h.

Nach dem aktuellen Bußgeldkatalog wird eine Überschreitung zwischen 21 und 25 km/h außerorts mit einem Bußgeld von 100 Euro und einem Punkt in Flensburg bestraft.

Keine Speicherung der Rohmessdaten

Das Amtsgericht Schleiden sprach den Angeklagten von seiner Schuld frei. Als Hauptargument gaben die Richter an, dass der Lichtschrankenblitzer ESO ES 8.0 bei der Markteinführung Rohmessdaten zu Beweiszwecken speicherte, dies aber seit einiger Zeit nicht mehr der Fall ist.

Daten werden in NRW seit 2020 nicht mehr gespeichert

Nach Auskunft des Landesamtes für polizeiliche Dienste der Polizei Nordrhein-Westfalen werden die Rohmessdaten seit einer Revision vom 28.02.2020 nicht mehr gespeichert. Nach aktuellem technischen Stand wäre aber eine Speicherung weiterhin möglich.

Das Hauptproblem sieht das Gericht darin, dass so kein fairer Prozess, ein sogenannter „fair trail“, stattfinden konnte. Obwohl das Gericht bei dem ESO ES 8.0, genau wie bei seinem Vorgänger dem ESO ES 3.0, von einem standardisierten Messverfahren ausgeht, darf der Hersteller nicht einfach entscheiden, dass die Rohmessdaten nicht mehr abgerufen werden können.

Bußgeldbescheid erhalten?
Laut Studie sind 56% der Bescheide fehlerhaft.

Bundesverfassungsgericht zu Rohmessdaten

Der Freispruch sieht das Gericht im Einklang mit den Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes zum Umgang mit Rohmessdaten vom 12.11.2020 (Az. 2 BvR 1616/18).

Dort steht zum Einen, dass von standardisierten Messverfahren gleiche Ergebnisse zu erwarten sind und deswegen eine Aufklärungspflicht nicht ins Detail gehen muss, aber auch, dass der Betroffene seine Verfahrensrechte wirkungsvoll wahrnehmen kann.

Erst wenn der Beschuldigte über die gleichen Informationen verfügt, wie die Bußgeldbehörden, kann „Waffengleichheit“ herrschen. Das bedeutet, dass der Betroffene ein Recht darauf hat die Rohmessdaten einer Geschwindigkeitsmessung aus der Bußgeldakte einzusehen – wenn sie denn aufgezeichnet werden und den Behörden zur Verfügung stehen.

Erst mit, dann ohne Messdaten

Nach Ansicht des Amtsgerichts Schleiden war es herstellerseitig bereits in einer früheren Version des ESO ES 8.0 möglich die Messdaten zu speichern. Diese standen bereits in Verfahren vor dem 28.02.2020 den Beschuldigten, den Bußgeldstellen und den Gerichten zur Verfügung.

Gericht sieht Datenlöschung als Unterdrückung

Bei einem Messgerät, das wichtige Daten für die Beweiserhebung speichern konnte, erfüllen diese einen Zweck. Und der Zweck entfällt nicht, weil der Hersteller sich auf einmal entscheidet die Daten nicht mehr zu speichern.

Durch die einmal vorhandenen Daten für die Beweisführung sieht das Gericht den Tatbestand der Unterdrückung erfüllt. Die Messdaten werden beim ESO ES 8.0 technisch flächendeckend gelöscht, was das Gericht ablehnt. Schließlich werden dadurch Verfahren in der Masse erschwert. Der Beschuldigte wurde von seinem Bußgeldbescheid freigesprochen.

Anhörungsbogen erhalten?
Laut Studie sind 56% der Bescheide fehlerhaft.

Einspruch kostenlos prüfen

Sie sind von einem Lichtschrankenblitzer geblitzt worden? Über unseren Blitzer-Check können Sie eine kostenlose Auswertung zu Ihrer Blitzermessung anfordern und auf Wunsch online Einspruch einlegen.

Bußgeldkatalog Geschwindigkeit 2024 Außerorts PKW und Motorrad
ÜberschreitungBußgeldPunkteFahrverbotEinspruch sinnvoll?
1 bis 10 km/h20 €NeinEher Nicht
Einspruch sinnvoll? Eher Nicht
11 bis 15 km/h40 €NeinEher Nicht
Einspruch sinnvoll? Eher Nicht
16 bis 20 km/h60 €NeinKostenlos prüfen
Einspruch sinnvoll? > Kostenlos prüfen
21 bis 25 km/h100 €1NeinKostenlos prüfen
Einspruch sinnvoll? > Kostenlos prüfen
26 bis 30 km/h150 €11 Monat*Kostenlos prüfen
Einspruch sinnvoll? > Kostenlos prüfen
31 bis 40 km/h200 €11 Monat*Kostenlos prüfen
Einspruch sinnvoll? > Kostenlos prüfen
41 bis 50 km/h320 €21 MonatKostenlos prüfen
Einspruch sinnvoll? > Kostenlos prüfen
51 bis 60 km/h480 €21 MonatKostenlos prüfen
Einspruch sinnvoll? > Kostenlos prüfen
61 bis 70 km/h600 €22 MonateKostenlos prüfen
Einspruch sinnvoll? > Kostenlos prüfen
Über 70 km/h700 €23 MonateKostenlos prüfen
Einspruch sinnvoll? > Kostenlos prüfen
* Wenn Sie innerhalb der letzten 12 Monate 26 km/h oder mehr zu schnell gefahren sind.
Bußgeldkatalog Geschwindigkeit 2024 Innerorts PKW und Motorrad
ÜberschreitungBußgeldPunkteFahrverbotEinspruch sinnvoll?
1 bis 10 km/h30 €Eher Nicht
Einspruch sinnvoll? Eher Nicht
11 bis 15 km/h50 €Eher Nicht
Einspruch sinnvoll? Eher Nicht
16 bis 20 km/h70 €Kostenlos prüfen
Einspruch sinnvoll? > Kostenlos prüfen
21 bis 25 km/h115 €1Kostenlos prüfen
Einspruch sinnvoll? > Kostenlos prüfen
26 bis 30 km/h180 €11 Monat*Kostenlos prüfen
Einspruch sinnvoll? > Kostenlos prüfen
31 bis 40 km/h260 €21 MonatKostenlos prüfen
Einspruch sinnvoll? > Kostenlos prüfen
41 bis 50 km/h400 €21 MonatKostenlos prüfen
Einspruch sinnvoll? > Kostenlos prüfen
51 bis 60 km/h560 €22 MonateKostenlos prüfen
Einspruch sinnvoll? > Kostenlos prüfen
61 bis 70 km/h700 €23 MonateKostenlos prüfen
Einspruch sinnvoll? > Kostenlos prüfen
Über 70 km/h800 €23 MonateKostenlos prüfen
Einspruch sinnvoll? > Kostenlos prüfen
* Wenn Sie innerhalb der letzten 12 Monate 26 km/h oder mehr zu schnell gefahren sind.

Artikel bewerten
Durchschnittliche Bewertung: 4.7 Sterne von 9 Besuchern.
Treffen Sie hier Ihre Auswahl

Ähnliche Artikel
Wer mehrmals einen Abstandsverstoß kurz hintereinander begeht, kann mehrere Fahrverbot erhalten.
Neues Fahrverbot-Urteil: Doppelte Strafe für Drängler
Das Amtsgericht Frankfurt am Main verhängte ein weiteres Fahrverbot gegen einen Autofahrer, der erneut einen gravierenden Abstandsverstoß begangen hat.
Die nächste Blitzersäule wird Kudamm installiert und erstetzt den alten Blitzer, der mutwillig zerstört wurde.
Die nächste Blitzersäule am Ku’damm ist aktiv
Berlins Antwort auf Raser: Dritter Blitzer am Kurfürstendamm installiert. Die Berliner Polizei will sich nicht entmutigen lassen.
Leipzig plant die Anschaffung von weiteren 22 Blitzern.
Sachsen: 47 Millionen Euro aus Blitzern – Leipzig rüstet auf
Im vergangenen Jahr haben Blitzer in Sachsen über 47 Millionen Euro in die Kassen der Behörden gespült. Die Stadt Leipzig will nun aufrüsten und 22 neue Blitzer anschaffen.
Im Jahr 2024 soll ein neuer Blitzer in Deutschland in mehreren Bundesländern eingeführt werden
Dieser neue Blitzer soll Autofahrer 2024 überraschen
Eine neue Blitzer-Generation soll das Ablenkungsrisiko auf der Autobahn erheblich reduzieren und könnte bereits 2024 zum Einsatz kommen.
Kommentare
Kommentieren Sie diesen Artikel als Erster.
Kommentar schreiben