Während die Bundesländer ein flächendeckendes Besitz- und Mitführverbot fordern, lehnt der Bund diese Verschärfung entschieden ab und pocht auf die konsequente Durchsetzung des bestehenden Rechts.

Die aktuelle Rechtslage

Nach geltendem Recht ist in Deutschland nur die aktive Nutzung von Warn-Apps während der Fahrt verboten. Wer erwischt wird, dem drohen 75 Euro Bußgeld und ein Punkt in Flensburg. Das reine Installieren der App auf dem Smartphone oder die Nutzung vor Fahrtantritt als Informationsquelle ist jedoch erlaubt. Diese Unterscheidung ist der Kern des Konflikts.

Forderung der Länder: Vorbild Frankreich

Die Bundesländer fordern nun eine Verschärfung des Gesetzes. In einer Stellungnahme argumentieren sie, das Verbot dürfe nicht länger vom „Zufall bei Polizeikontrollen“ abhängen. Sie fordern ein umfassendes Mitführverbot, das auch den betriebsbereiten Besitz im Fahrzeug unterbindet.

Als Vorbild dient ihnen Frankreich, wo bereits das Mitführen solcher Apps untersagt ist und hohe Strafen drohen. Die Länder sehen in der gezielten Werbung der Apps („bewahrt vielen den Lappen“) den klaren Zweck der Gesetzesumgehung und halten die aktuelle Regelung für nicht mehr zeitgemäß.

Position des Bundes: Kein neues Gesetz nötig

Das Bundesverkehrsministerium unter Minister Patrick Schnieder (CDU) weist diese Forderung zurück. Aus dem Ministerium heißt es, es komme nicht auf neue Gesetze an, sondern auf eine höhere „Ahndungsdichte“.

Die geltende Rechtslage verbiete bereits den Betrieb oder das betriebsbereite Mitführen solcher Geräte. Die Lösung liege daher in mehr und konsequenteren Kontrollen durch die Länder selbst, die für die Umsetzung der Verkehrsüberwachung zuständig sind.

Ausblick

Der Ausgang des Streits ist ungewiss. Sollten sich die Länder durchsetzen, würden Warn-Apps wie z.B. Ooonoo von einem auf den anderen Tag illegal. Autofahrer sollten die Entwicklung im Auge behalten, da sich die Regeln kurzfristig ändern könnten.