Diskussion um Tempolimit: Bald Tempo 30 in Speyer?
Die Stadtverwaltung in Speyer will sich der deutschen Tempo 30-Initiative anschließen. Jetzt soll geprüft werden, wie das Tempolimit in Speyer umgesetzt werden kann.
Der Stadtrat von Speyer hat am Donnerstagabend in einer Resolution beschlossen, sich einer bundesweiten Initiative für Tempo 30 in Städten anzuschließen. Darüber hinaus soll die Stadtverwaltung überprüfen, wie eine flächendeckende Umsetzung von Tempo 30 in Speyer möglich ist.
Mehr Verkehrssicherheit bei Tempo 30?
Die Befürworter der Initiative für Tempo 30 innerhalb einer Ortschaft, der sich bisher 400 Städte angeschlossen haben, soll in erster Linie die Verkehrssicherheit in deutschen Innenstädten erhöhen.
Antrag von zwei Fraktionen
Zwei Fraktionen, „Unabhängig für Speyer“ und „Die Linke“ hatten Anträge eingereicht, um das Tempo 30-Konzept im gesamten Stadtgebiet prüfen zu lassen.
Beide Anträge werden nun von den Mitgliedern des Stadtrats diskutiert und bewertet, um zu entscheiden, ob Tempo 30 außerhalb der Hauptstraßen oder im gesamten Stadtgebiet eingeführt werden soll.
Dabei werden mehrere Faktoren wie die Verkehrssicherheit und die Umweltauswirkungen berücksichtigt. Außerdem sollen Meinungen von Bürgern eingeholt werden, um eine Entscheidung zu treffen, die eine Unterstützung bei den Menschen in Speyer hat.
Auch Verkehrslärm soll reduziert werden
Es gilt als erwiesen, dass Tempo 30 zu einer Verringerung von Lärm und einer erhöhten Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer beitragen kann. Die Umsetzung sollte allerdings praktikabel und gerecht für alle Verkehrsteilnehmer sein. Höhere Wartezeiten ausgelöst durch Staus könnten bei Autofahrern schnell zu Unverständnis führen.
Speyer will Blitzer aufstellen und Strafen selbst vollstrecken
Auch die Aufstellung von eigenen Blitzern und die Bearbeitung von Tempoverstößen in Eigenregie ist schon beschlossen. Damit verfolgt die Stadtverwaltung mehrere Ziele.
Geschwindigkeitsmessungen sollen effizienter werden
Die Stadt Speyer will die Verantwortung für die Durchführung von Tempo-Kontrollen vollständig in die eigene Hand nehmen. Ziel der Behörden ist es, die Kontrollen effektiver und nicht erst nach Rücksprache mit den Städten Landau und Neustadt einzusetzen.
Gemeinsame Bußgeldstelle angeblich nicht praktikabel
Die gemeinsamen Gespräche der Stadtverwaltung mit den Städten Landau und Neustadt ergab, dass es für Speyer viele Vorteile mit sich bringen wird, das gesamte Bußgeldverfahren selbst in die Hand zu nehmen.
Das bedeutet neben dem Ausbau des eigenen Blitzer-Bestandes von stationären und mobilen Messstellen, auch den Aufbau der Auswertungsmöglichkeiten inklusive der Abwicklung der Bußgeldverfahren und der Bestrafung nach dem Bußgeldkatalog.
Dafür müssen erst einige Ressourcen wie Personal und Ausrüstung bereitgestellt werden. Das benötigt Zeit und eine gesicherte Haushaltsplanung.
Prüfung der Stadtverwaltung wird mit Spannung erwartet
Es bleibt abzuwarten, wie die Prüfung der Stadtverwaltung ausfällt und welche weiteren Schritte unternommen werden, um tatsächlich Tempo 30 im Stadtgebiet umzusetzen. Auch bleibt abzuwarten, wie wie lange die Durchführung der Geschwindigkeitsüberwachung in Eigenregie inklusive der Aufbau einer eigenen Bußgeldstelle dauert.
Die zentrale Bußgeldstelle für Rheinland-Pfalz, die ebenfalls in Speyer sitzt, überwacht die Verkehrordnungswidrigkeiten auf Landesebene.
