Volker Wissing: Keine „Führerschein-Checks“ für ältere Autofahrer
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat sich gegen Pläne der EU-Kommission über verschärfte Regeln für Führerscheininhaber ab 70 Jahren ausgesprochen.
Wissing sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, er wolle keine „Zwangsuntersuchungen“ für ältere Autofahrer. Er wehre sich dagegen, „dass der Einzelne immer mehr zum Objekt gemacht wird, sich Zwangsuntersuchungen unterziehen und nach Vorschriftskatalog seinen Alltag gestalten muss“.
Wissing gegen EU-Entwurf
Der Entwurf einer neuen europäischen Verkehrsrichtlinie sieht vor, dass Autofahrerinnen und Autofahrer ab einem Alter von 70 Jahren alle fünf Jahre den Führerschein auffrischen müssen. Dabei soll auch ihr Gesundheitszustand durch eine verpflichtende ärztliche Untersuchung oder eine Selbsteinschätzung abgefragt werden.
Unfallstatistik über 70 Jahre nicht auffällig
Wissing argumentiert, dass die Unfallstatistik in der Altersgruppe über 70 keine signifikanten Zahlen bei schweren Unfällen verzeichne. Viele ältere Menschen lebten auf dem Land und seien auf ihr Auto angewiesen.
Auch würden sie in der Regel nicht Hunderte Kilometer über die Autobahn fahren. Da bei den Prüfungen auf Fahrtauglichkeit allerdings Aufgaben wie eine Fahrt von Berlin nach Hamburg vorgesehen seien, halte er die Pläne der EU-Kommission nicht für verhältnismäßig.
Ältere Autofahrer tragen eher die Hauptschuld
Tatsächlich waren ältere Menschen laut Statistischem Bundesamt 2021 gemessen an ihrem Anteil an der Gesamtbevölkerung seltener in Verkehrsunfälle verstrickt als jüngere. Allerdings sind ältere Autofahrerinnen und Autofahrer bei Unfällen häufig Hauptverursachende. 75,9 Prozent der über 75-jährigen Unfallbeteiligten wurde demnach die Hauptschuld zugewiesen.
Wissing gegen 0,0 Promillegrenze in Deutschland
Zudem sprach sich Wissing gegen Forderungen aus, die Promillegrenze in Deutschland weiter zu senken. Tödliche Unfälle passierten zumeist nicht im niedrigen Promillebereich, sagte er den Funke-Zeitungen. Es gebe das klare Gebot, beim Autofahren auf Alkohol zu verzichten. „Ohne Eigenverantwortung funktioniert eine Gesellschaft nicht“, sagte Wissing.