Artikel mit dem Schlagwort urteil

Neues Blitzer-Urteil: Messdaten müssen überprüfbar sein
Ein neues Urteil des Verfassungsgerichtshofes für Baden-Württemberg vom 16.01.2023 stärkt die Rechte von Geblitzten. Diese dürfen Einsicht in die Messdaten verlangen.

Urteil OLG Karlsruhe: Touchscreen bedienen nicht immer erlaubt
Viele Autofahrer fragen sich, ob die Benutzung des Bordcomputers unter das Handyverbot fällt oder nicht. Tatsächlich kommt es auf einzelne Umstände, wie die Blickzuwendung an.

Einspruch bei Lichtschranken-Blitzer ESO ES 8.0 erfolgreich
Ein Urteil bestätigt einen Einspruch gegen eine ESO 8.0-Messung wegen fehlender Messdaten und verhindert ein Bußgeld von über 100 Euro.

OLG-Urteil: Vorsatz erst bei Tempoüberschreitung über 40%
Das OLG Zweibrücken hat in einem Fall entschieden, dass eine Überschreitung von 22 km/h nicht zwingend wahrnehmbar ist. Von Vorsatz und doppelter Bestrafung ist abzusehen.
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