Bußgeldbescheid anfechten: Tipps für einen erfolgreichen Einspruch

Erfahren Sie, wie Sie mit einem Einspruch gegen Ihren Bußgeldbescheid Ihre Rechte verteidigen und unerwünschte Strafen abwenden können.

Bußgeldbescheid erhalten?
Laut Studie sind 56% der Bescheide fehlerhaft.

Wann ist der beste Zeitpunkt?

Kalender

Sie sind gerade geblitzt worden und warten noch auf den Bußgeldbescheid? In diesem Moment fehlen noch die konkreten Angaben zum Vorwurf und zur angedrohten Strafe. Eine Ersteinschätzung kann zu diesem Zeitpunkt höchstens allgemein ausfallen und informativen Charakter haben.

Anderes Schreiben der Bußgeldstelle erhalten?

Viel besser ist es, wenn Sie auf das erste Anschreiben der zuständigen Bußgeldstelle warten. Dann haben Sie bereits Informationen über den genauen Tatvorwurf. Außerdem befinden sich auf dem Behördenschreiben weitere Angaben zur Verkehrsordnungswidrigkeit, die für eine kostenlose Ersteinschätzung wichtig sind.

Wir empfehlen bereits nach Zustellung eines Anhörungsbogens oder einer Zeugenbefragung aktiv zu werden und nicht auf den Bußgeldbescheid zu warten. So müssen Sie nicht auf die 14-tägige Einspruchsfrist achten.

Anhörungsbogen erhalten?
Laut Studie sind 56% der Bescheide fehlerhaft.

Einspruch gegen Bußgeldbescheid: So geht´s

Wir zeigen Ihnen, was Sie bei einem Einspruch gegen den Bußgeldbescheid beachten müssen und wie Sie am besten vorgehen. In unserem Online-Check können Sie auch eine kostenlose Ersteinschätzung von unseren Experten zu Ihrem Bußgeldbescheid erhalten:

1. Frist wahren

Nach Zustellung kann der Betroffene innerhalb einer Frist von zwei Wochen Einspruch gegen den Bußgeldbescheid zu erheben. Verpasst man die Einspruchsfrist unverschuldet, z.B. durch Urlaub oder Krankheit, besteht die Möglichkeit eine „Wiedereinsetzung auf den vorherigen Stand“ zu beantragen.

2. Formelle Vorgaben einhalten

Der Einspruch muss schriftlich erfolgen oder bei der zuständigen Bußgeldstelle vor Ort persönlich vorgetragen werden. Wenn Sie einen Anwalt mit der Vertretung Ihrer Verkehrsordnungswidrigkeit engagieren, übernimmt dieser die Formalität für Sie. Ein Beispiel:

„In dem Bußgeldverfahren gegen … (Ihr Name) lege ich Einspruch gegen den Bußgeldbescheid mit dem Aktenzeichen (…) ein.“

Hilfreich kann es noch sein mit folgendem Satz Einsicht in die Bußgeldakte zu beantragen:

„Hiermit beantrage ich Einsicht in meine Bußgeldakte, in die gespeicherten Messprotokolle und Messdaten.

Der Einspruch ist schriftlich per Brief, Fax oder vor Ort bei der zuständigen Bußgeldstelle einzulegen, die den Bescheid erlassen hat. Die entsprechende Adresse und Faxnummer entnehmen Sie dem Bußgeldbescheid.

3. Einspruch begründen

Ein unbegründeter Einspruch wird Sie mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht vor einer drohenden Strafen retten. Deshalb ist es sinnvoll, Gründe für Ihren Einspruch zu nennen. Einige Beispiele:

  • Sie waren nicht der Fahrer
  • Der Tatvorwurf stimmt nicht, z.B. Handy nicht in der Hand gehalten
  • Das Blitzerfoto ist unscharf – Fahrer oder Kennzeichen nicht erkennbar
  • Zweifel an der Richtigkeit der gemessenen Geschwindigkeit
  • Die Verjährungsfrist ist bereits eingetreten
  • Der Bußgeldbescheid weist Formfehler auf
Bußgeldbescheid erhalten?
Laut Studie sind 56% der Bescheide fehlerhaft.

Wie kann ein Anwalt für Verkehrsrecht helfen?

Wenn Sie geblitzt wurden, ein hohes Bußgeld, Punkte in Flensburg oder ein Fahrverbot drohen, kann Ihnen ein Anwalt für Verkehrsrecht zur Seite stehen. Viele Anwälte für Verkehrsrecht sind auf Ordnungswidrigkeiten und Bußgeldrecht spezialisiert. Dabei stehen vor allem diese Verkehrsverstöße im rechtlichen Fokus:

Expertise im Verkehrsrecht

Wer keine tieferen Kenntnisse im Bereich Verkehrsrecht hat, kann nur schwer einschätzen, wie hoch die Erfolgschancen bei einem Einspruch im Bußgeldverfahren ausfallen, da dieser in der Regel vom Einzelfall abhängt.

Ein Einspruch hat dann hohe Erfolgsaussichten, wenn offensichtliche Fehler von Seiten der Behörden vorliegen, zum Beispiel Fristen nicht eingehalten wurden, oder Messgeräte verwendet wurden, die in der Vergangenheit bereits zu Verfahrenseinstellungen geführt haben. Darüber hinaus gibt es noch eine Reihe weiterer Messfehler, die auftreten können.

Durch die rechtliche Expertise profitieren betroffene Autofahrer unter anderem von diesen Vorteilen:

  • Erfolgsaussichten für Ihren Fall bei einer Rechtsberatung aufzeigen
  • Akteneinsicht beantragen, um im Bescheid nach Fehlern bei einer Blitzermessung zu suchen
  • Fahrverbote in ein Bußgeld umwandeln oder die Strafe ganz abwenden
  • Termine vor Behörden und Gericht für Sie wahrnehmen
  • Bei Sachbeschädigung oder Unfall zu Versicherungsfall rechtlich unterstützen

Kostenlose Ersteinschätzung erhalten

Über unser Online-Formular können Sie die Erfolgschancen für einen Einspruch gegen den Bußgeldbescheid schnell und kostenlos von einem Anwalt prüfen lassen.

Geblitzt worden?
Laut Studie sind 56% der Bescheide fehlerhaft.

Einspruch mit Rechtsschutzversicherung

Wer eine Rechtsschutzversicherung für Verkehrsrecht besitzt, trägt nur ein geringes Kostenrisiko, wenn Sie die Abwehr Ihres Bußgeldbescheids einem Anwalt anvertrauen. Denn in den meisten Fällen sind die Anwalts- und Verfahrenskosten durch die Versicherung abgedeckt.

Ob die Rechtsschutzversicherung eine Deckungszusage gewährt und ob eine Selbstbeteiligung anfällt, hängt von den Konditionen Ihrer Versicherung und dem konkreten Fall ab.

Unsere Partneranwälte haben seit vielen Jahren Erfahrung in der Zusammenarbeit mit Rechtsschutzversicherungen und können Ihnen eine kostenlose Ersteinschätzung vor der Mandatierung geben.

Einspruch ohne Rechtsschutz: Rückwirkende Versicherung

Im Verkehrsrecht gibt es die Möglichkeit eine rückwirkende Rechtsschutzversicherung abzuschließen, die aber mit einer gewissen Vertragslaufzeit verbunden ist. Der Abschluß einer nachträglichen Rechtsschutz für Verkehr kann sinnvoll sein, wenn Sie bereits mehrere Punkte in Flensburg haben oder ein Fahrverbot aus beruflichen Gründen abwenden möchten.

Sie können den Anwalt auch als Selbstzahler beauftragen. Je nach Umfang des Verfahrens müssen Sie mit Kosten im Bereich von 500 bis 1.300 Euro rechnen. Über unseren Blitzer-Check können Sie einen Termin für eine kostenlose Erstberatung vereinbaren.

Studie: 56% der Bußgeldbescheide sind fehlerhaft

Justitia

Die Erfolgschancen gegen eine Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr vorzugehen sind generell gut. Eine Studie der Sachverständigengesellschaft VUT Verkehr konnte sogar in 56% von knapp 15.000 untersuchten Bußgeldverfahren Fehler nachweisen. Das ist aber keine Erfolgsgarantie, denn ein Einspruch hängt immer vom Einzelfall ab.

Bußgeldbescheid erhalten?
Laut Studie sind 56% der Bescheide fehlerhaft.

Quellen
[2]
Bundesministerium der Justiz, 28.12.2022, Ablauf des Bußgeld- und Einspruchverfahrens