Bußgeldbescheid-Studie entdeckt eine hohe Fehlerquote
Eine Studie untersuchte 14.783 Bußgeldbescheide verschiedener Bußgeldstellen mit dem Ergebnis, dass 56% der Bescheide fehlerhaft waren.
Analyse von 14.783 Blitzermessungen
Um die Qualität der Beweisführung in Bußgeldakten zu beurteilen, wurde im Zeitraum von April 2007 bis Januar 2013 von der Sachverständigengesellschaft VUT-Verkehr eine Bewertung verschiedener Bußgeldvorgängen durchgeführt.
Die Bußgeldverfahren wurden im Auftrag der Verteidigung oder der Gerichte überprüft, um sicherzustellen, dass sie den Anforderungen des standardisierten Messverfahrens in Bezug auf Vollständigkeit und Richtigkeit entsprechen.
Insgesamt wurden 14.783 OWi-Vorgänge von verschiedenen Bußgeldstellen in Deutschland bewertet, die auf technischen Messungen beruhten. Die Bewertungen wurden im Laufe des Verfahrens aktualisiert, insbesondere wenn die Akten durch zusätzliche Beweismittel ergänzt wurden.
Die Ergebnisse im Überblick
Nach Abschluss der Prüfung wurden die gesammelten Ergebnisse gemäß den Anforderungen eines standardisierten Messverfahrens in vier Kategorien unterteilt:
- Kategorie A – Falscher Tatvorwurf:
In dieser Kategorie wurden 8 % der Fälle erfasst. Hierbei handelt es sich um falsche oder ungenau gemessene Werte, fehlerhafte Zuordnungen von Messwerten sowie fehlende und nicht vorlegbare Beweismittel. - Kategorie B – Mangelhafte Beweisführung in der Bußgeldakte:
In 25 % der Fälle wurden erhebliche Mängel in der Beweisführung festgestellt. Diese Mängel führten dazu, dass das Messergebnis aus technischer Sicht nicht ausreichend nachvollziehbar war. Ein Bußgeldbescheid hätte in diesen Fällen nicht auf Grundlage der vorliegenden Aktenlage erlassen werden dürfen. - Kategorie C – Geringe Mängel:
In 23 % der Fälle wurden Mängel erfasst, die in der Regel während des Verfahrens behoben werden können. Hierzu gehören insbesondere das Fehlen von Schulungsbescheinigungen, Eichscheinen oder fehlenden Bearbeitungshinweisen. - Kategorie D: Keine Mängel
In 44 % der Fälle wurden keine Schwachstellen gefunden.
Ist die Studie noch aktuell?
Es ist durchaus möglich, dass sich die Messverfahren für Geschwindigkeitsüberschreitungen in den letzten 10 Jahren verbessert haben. Die technologische Entwicklung im Bereich der Verkehrssicherheit und Geschwindigkeitsüberwachung ist kontinuierlich im Gange.
Der Einsatz von modernen Messgeräten und Software-Updates können dazu beigetragen haben, die Genauigkeit und Zuverlässigkeit der Geschwindigkeitsmessungen zu erhöhen. Allerdings machen auch moderne mobile und stationäre Laserblitzer Schlagzeilen aufgrund von fehlerhaften Messungen.
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