Die Stadtverwaltung in Speyer will sich der deutschen Tempo 30-Initiative anschließen. Jetzt soll geprüft werden, wie das Tempolimit in Speyer umgesetzt werden kann.
Ein neues Urteil des Verfassungsgerichtshofes für Baden-Württemberg vom 16.01.2023 stärkt die Rechte von Geblitzten. Diese dürfen Einsicht in die Messdaten verlangen.
Über eine Stunde hängte ein Raser mit einem Mercedes-AMG GT 63 S dutzende Streifenwagen und einen Polizeihubschrauber ab. Am Ende ließ der Fahrer das Auto einfach stehen.
Bis November 2022 registrierte die Bußgeldstelle in Köln über eine halbe Million Geschwindigkeits- und Rotlichtverstöße. Die Zahlen für Dezember fehlen sogar noch in der Statistik.
Das OLG Zweibrücken hat in einem Fall entschieden, dass eine Überschreitung von 22 km/h nicht zwingend wahrnehmbar ist. Von Vorsatz und doppelter Bestrafung ist abzusehen.