Strafzettel von Fair Parken: Storno aus Kulanz auch 2025 möglich?

• Inhalt der Zahlungsaufforderung: Gegen AGB vom Supermarkt verstoßen?
• Aufklärung ausreichend? Schilder auf Kundenparkplätzen
• Stillschweigend kommt ein Vertrag zustande
• Erfolgreicher Widerspruch: Knackpunkt Vertragsabschluss
• Kundenservice kontaktieren und um Kulanz bitten

Mittlerweile lassen viele Supermarktbetreiber Ihren Parkplatz von einer Firma für Parkraumüberwachung vor Falschparkern schützen. Die fair parken GmbH ist eine der bekanntesten Anbieter auf dem Markt. Wer beim Einkaufen vergisst eine Parkscheibe zu hinterlegen, für den kann es schnell teuer werden.

Denn anstelle der mittlerweile üblichen 20 € für das Parken ohne Parkscheibe, verlangt die fair parken GmbH 29,90 € oder mehr. Wir beleuchten unter welchen Umständen die Zahlungsaufforderung überhaupt gerechtfertigt ist und was Sie unternehmen können, um die Strafe zu vermeiden.

Inhalt der Zahlungsaufforderung: Gegen AGB vom Supermarkt verstoßen?

In dem Schreiben, welches Sie von der Firma für Parkraumüberwachung zum Parkverstoß erhalten, wird erläutert, dass Sie gegen die allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Supermarkt-Betreibers verstoßen hätten. In der Regel werden in der Zahlungsaufforderung folgende Informationen erwähnt:

• Tag und Uhrzeit des Verstoßes
• Parkverstoß wurde schriftlich bzw. mit Fotos dokumentiert
• Eine Zahlungsaufforderung wurde am Fahrzeug hinterlassen

In einigen Fällen ist es so, dass Autobesitzer gar kein Knöllchen an der Windschutzscheibe vorgefunden haben und dann von einem Brief von Fair Parken überrascht werden. Aber auch wenn ein Strafzettel angebracht wurde, stellen sich viele Autofahrer die Frage, ob das Vorgehen rechtlich überhaupt abgesichert ist?

Aufklärung ausreichend? Schilder auf Kundenparkplätzen

Wird eine Firma wie Fair Parken von einem Supermarkt beauftragt den Kundenparkplatz zu überwachen, werden in der Regel Schilder mit Informationen zur Parkplatznutzung aufgestellt. So wird die Parkdauer der Kunden auf den Zeitraum des Einkaufs beschränkt – oftmals sind das 1,5 Stunden.

Außerdem wird geregelt, dass Parkende den Parkplatz nur mit einer Parkscheibe benutzen dürfen. Ohne Parkscheibe oder bei Überschreitung der Höchstparkdauer fallen Kosten in einer bestimmten Höhe an. Diese Kosten werden häufig „Vertragsstrafe“ genannt. Mit dem Abststellen des Autos auf dem Gelände, „erklärt sich der Autofahrer mit den Vertragsbedingungen einverstanden.“

Stillschweigend kommt ein Vertrag zustande

Aus rechtlicher Sicht kommt unter gewissen Voraussetzungen mit dem Abstellen des Fahrzeugs auf dem Parkplatz stillschweigend ein Vertrag zustande. Für diesen gelten dann die AGB des Betreibers. Das ist vergleichbar mit dem Beförderungsvertrag bei öffentlichen Verkehrsmitteln.

Wenn Fahrgäste in öffentliche Busse oder bei der deutschen Bahn einsteigen, müssen diese sich auch an die Regeln des Betreibers halten und beispielsweise ein Ticket bezahlen. Juristisch erfolgt der Vertragsabschluss nach der Lehre des „sozialtypischen Verhaltens“.

Erfolgreicher Widerspruch: Knackpunkt Vertragsabschluss

Doch ganz so einfach wird der stillschweigende Vertrag nicht abgeschlossen. Denn für einen Vertrag ist es entscheidend überhaupt zur Vertragspartei geworden zu sein. Wenn diese Rahmenbedingungen nicht eingehalten worden sind, können Sie die Zahlungsaufforderung leicht anfechten.

Keine ausreichende Beschilderung

Auf dem Parkplatz müssen die Schilder mit den Parkbedingungen eindeutig erkennbar und lesbar sein. Dafür sind viele und große Schilder nötig. Falls die Beschilderung unzureichend ist, fehlen dem Parkplatzbetreiber Argumente einen Vertragsabschluss nachzuweisen. Dann haben Sie gute Chancen gegen die Zahlungsaufforderung vorzugehen.

Fahrer nicht gleich Halter

Und wie sieht es mit der Halterhaftung aus, wenn Sie selbst nicht gefahren sind? Die Vermutung, dass der stillschweigende Vertragsabschluss ja nur mit dem Fahrer des Kfz zustande kommen kann, liegt auf der Hand. Rechtlich ist die Frage aber nicht ganz geklärt, ob Sie den Fahrer auch bennen müssen bzw. auch als Halter für die Vertragsstrafe aufkommen müssen.

Auch wenn das Schreiben Hinweise auf Urteile enthält, die eine Halterhaftung nahe legen, können Sie sich auf andere Urteile stützen. So urteilte das Landgericht Nürnberg-Fürth, das Sie nicht verpflichtet sind Daten über den Fahrer herauszugeben (Urteil vom 27.04.2012, Az. 19 S 1005/11)

Vertragsstrafe unangemessen hoch

Ein weiterer Angriffspunkt kann die Höhe der Vertragsstrafe sein. Rechtlich können Sie sich auf die unangemessene Verbraucherbenachteiligung im Sinne von § 307 Abs. 2 BGB stützen. Laut Rechtsexperten ist das wohl der Fall, wenn die Kosten 100% über der Strafe für ein Parken ohne Parkscheibe auf öffentlichem Grund liegen.

Seit der letzten Bußgeld-Novelle vom 09.11.2021 ist die Argumentation etwas schwieriger geworden. Denn die Kosten für das Falschparken ohne Parkscheibe wurde von 10 € auf 20 € erhöht. Jetzt kommt es ganz darauf an wie hoch die Vertragsstrafe inklusive Gebühren für die Halterermittlung angesetzt werden.

Kundenservice kontaktieren und um Kulanz bitten

Wenn Sie einen Strafzettel von der fair parken GmbH erhalten haben, macht es Sinn den Kundenservice zu kontaktieren. In den mittlerweile über 12.350 Google Rezensionen der fair parken GmbH (Stand 30.12.2024) berichten viele Autofahrer, dass Sie eine Zahlung abwenden konnten. Der aktuelle Bewertungsschnitt liegt bei 4,2 Sternen – bei weitem höher als bei vielen Bußgeldstellen.

Kassenbon an fair parken per E-Mail senden

Wenn Sie beispielsweise die Parkscheibe vergessen haben oder die Parkdauer unverschuldet überschritten haben, können Sie den Kassenbon über den Supermarkteinkauf per E-Mail an den Kundensupport senden und auf ein Storno hoffen.

Es gibt aber auch Bewertungen von Autofahrern die beim Kundenservice weniger Glück hatten, zum Beispiel wenn Sie keine Quittung über den Einkauf nachweisen konnten. Auch mit der Argumentation man habe die Schilder nicht rechtzeitig bemerkt, hat man es eher schwer. In diesen Fällen sollte man prüfen, ob man einen Widerspruch einlegen möchte.