Hessische SPD möchte Verkehr reduzieren
Die SPD Hessen strebt an, das Bundesland in puncto Verkehrswende voranzutreiben. Der Verkehr solle jährlich um mindestens 10% verringert werden.
Die SPD Hessen strebt an, das Bundesland in puncto Verkehrswende voranzutreiben. In einem jüngsten Antrag im Landtag hat die Partei vorgeschlagen, den motorisierten Individualverkehr jedes Jahr um mindestens 10 Prozent zu reduzieren.
Eingriffe in private Rechte als mögliche Maßnahme
Falls das angestrebte Reduktionsziel nicht erreicht wird, könnte die Partei zu drastischeren Mitteln greifen. Der Antrag weist darauf hin, dass solche Maßnahmen auch mit „verhältnismäßigen Eingriffen in private Rechte“ durchgeführt werden könnten, obwohl konkrete Schritte in diesem Zusammenhang nicht spezifiziert wurden. Es ist zu beachten, dass der Antrag keinen Unterschied zwischen Verbrennungs- und Elektroautos macht.
Erster Gesetzentwurf stößt auf Widerstand
Obwohl der Antrag im Landtag nicht angenommen wurde, bleibt SPD-Fraktionschef Günter Rudolph bei seiner Position. In einem Gespräch mit „Bild“ betonte er die Absicht seiner Partei, die verkehrspolitischen Ideen in zukünftige Koalitionsverhandlungen mit einzubringen.
Auf der anderen Seite kritisiert Manfred Pentz, Generalsekretär der CDU Hessen, den Ansatz der SPD und argumentiert, dass ein „erzwungener Umstieg“ von Autos auf andere Verkehrsmittel die individuelle Freiheit beeinträchtige.
