Mercedes-Abgasskandal: Betroffene Modelle Stand 2023
Die Liste der vom Dieselskandal betroffenen Mercedes Fahrzeuge ist lang und reicht bis zur Abgasnorm 6b. Ein Überblick zu den neuesten Infos im Daimler-Dieselskandal 2023.
Update BGH-Urteil 26.06.2023: In einem lang erwarteten Urteil änderte der Diesel-Senat des Bundesgerichtshofs seine Rechtsprechung und senkt die Hürden für Schadensersatz deutlich. Zahlreiche Mercedes-Dieselkunden von Fahrzeugen mit eingebautem Thermofenster können nun auf eine Entschädigung hoffen.
Die wichtigsten Fakten des BGH-Urteils auf einen Blick:
- Vom Abgasskandal betroffene Mercedes-Dieselkäufer haben einen Anspruch auf Ausgleich des entstandenen Wertverlusts.
- Die genaue Höhe dieses Ausgleichs muss jeweils von den Instanzgerichten festgelegt werden. Ein Betrag zwischen 5 und 15 Prozent des Kaufpreises ist möglich.
- Ein Sachverständigengutachten ist dafür nicht erforderlich.
- Ebenso der Nachweis einer „vorsätzlichen und sittenwidrigen Schädigung“ ist nicht mehr notwendig.
- Die finanzielle Entschädigung wird gezahlt, um dem Risiko einer Stilllegung des Fahrzeugs entgegenzuwirken.
Der BGH geht weiter darauf ein, dass Thermofenster „Grundsätzlich“ als illegale Abschalteinrichtungen einzustufen sind – insbesondere bei einer Temperaturregelung unterhalb von 15 Grad Celsius. Das dürfte Spekulationen auslösen, ob auch Mercedes-Diesel jüngerer Baujahre betroffen sind.
Update 21.03.2023: Im Dieselskandal gibt es eine neue Entwicklung: Gemäß einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) können Autohersteller für ihre fahrlässigen Handlungen haftbar gemacht werden, auch wenn sie nicht beabsichtigten zu betrügen.
Den Autobauern muss ab sofort keine sittenwidrige, vorsätzliche Schädigung des Kunden nachgewiesen werden. Dadurch werden die Anforderungen für Schadensersatzklagen deutlich gesenkt.
Das aktuelle EuGH-Urteil erging im Zusammenhang mit einer Klage, die sich auf ein sogenanntes Thermofenster im Mercedes-Abgasskandal bezog. Aktuell sind beim Bundesgerichtshof (BGH) über 1.900 Revisionen und Nichtzulassungsbeschwerden anhängig. Die meisten davon wurden wegen des EuGH-Verfahrens vorübergehend zurückgestellt.
Auch Kunden, die im Mercedes-Abgasskandal noch nicht aktiv geworden sind, können sich also Hoffnungen auf Schadensersatz machen. In diesem Artikel finden Sie weitere Informationen über das Thermofenster und die von einem KBA-Rückruf betroffenen Fahrzeuge.
Weitere Erläuterungen zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs finden Sie in unserem aktuellen Artikel: EuGH-Urteil: Schadensersatz für Thermofenster bei Daimler.
Inhalt
Rückrufe im Mercedes-Abgasskandal
Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hat im Zuge des Dieselskandals über eine halbe Million Mercedes-Dieselfahrzeuge der Baujahre 2013 bis 2018 zurückgerufen. Dabei handelte es sich überwiegend um verpflichtende Rückrufe, d.h. betroffene Fahrzeughalter müssen dem Werkstatt-Besuch nachkommen, ansonsten droht im schlimmsten Falle eine Stilllegung des Fahrzeuges.
Die Mercedes-Benz Group AG, ehemals Daimler, hat neben den Pflicht-Rückrufen weitere freiwillige Servicemaßnahmen unternommen, damit die Fahrzeuge der verschiedenen Baureihen die Abgasspezifikationen nicht nur auf dem Prüfstand, sondern auch unter realen Fahrbedingungen einhalten. Wir haben uns angesehen, welche Modelle noch betroffen sind und wie die Rechtslage aktuell aussieht.
Liste aktuelle betroffener Mercedes im Dieselskandal
Die offizielle Rückrufliste im Mercedes-Abgasskandal hat die Mercedes-Benz Group AG auf seiner Homepage im Februar 2021 das letzte Mal aktualisiert. Seitdem sind noch weitere Rückrufe vom Kraftfahrt-Bundesamt zum Mercedes Sprinter und Mercedes Vito hinzu gekommen.
In einigen Fällen werden keine neuen Rückrufaktionen ausgerufen, sondern bestehende Rückrufe um Baujahre erweitert. Wer einen Mercedes-Diesel fährt sollte also die aktuellen Rückrufaktionen des Kraftfahrt-Bundesamt im Blick haben. Ein Überblick über die aktuellen Rückrufe im Mercedes-Dieselskandal, Stand 26.06.2023:
| Mercedes-Modellreihen | Kenngrößen und Motorisierung | Baujahre |
|---|---|---|
| C-Klasse | C 180 d/C 200d bzw. C 180 BlueTEC/ C 200 BlueTEC | 08/2014 bis 05/2018 |
| C-Klasse | C 220d/C 250d bzw. C 220 BlueTEC, C 250 BlueTEC | 12/2013 bis 05/2018 |
| E-Klasse | E 350 BlueTEC / E 350d | 02/2013 bis 12/2016 |
| G-Klasse | G 350d, OM 642 | 09/2015 bis 12/2015 |
| GLC | GLC 220d/GLC 250d | 06/2015 bis 06/2018 |
| GLK | GLK 200, 220 CDI | 01/2012 bis 06/2015 |
| ML-Klasse | ML 250 BlueTEC, evtl. Nachfolger GLE 250d | 11/2011 bis 06/2015 |
| S-Klasse | S 300 BlueTEC HYBRID / S 300 h, OM651 | 12/2013 bis 09/2016 |
| Sprinter | Alle mit OM 651-Motor | 07/2015 bis 08/2018 |
| Vito | 1,6 Liter-Diesel und 2,2-Liter Diesel, OM 622 und OM 651 | Baujahre 2014-2018, Abgasnorm 6b |
In der Fahrzeug-Liste fällt auf, dass unterschiedliche Mercedes-Modelle verschiedener Klassen und Motorisierungen von Rückrufen im Abgasskandal betroffen sind. Neben Vierzylindern mussten auch Fahrzeughalter mit sechszylindrigen Dieselmotoren zur Nachrüstung bzw. Nachbesserung in die Werkstatt.
Rückruf richtet sich nach Abgasnorm Euro 6b
Während der Verdacht der Abgasmanipulation auch bei älteren Mercedes Dieseln mit der Schadststoffnorm Euro 5 und Euro 6 bestand und vereinzelte Baureihen auch vom KBA zurückgerufen wurden, wie der Mercedes GLK 220 CDI, richten sich die aktuellen Pflichtrückrufe an Modellvarianten mit der Schadstoffnorm Euro 6b.
Betroffene Motoren und Jahrgänge
Wie in der Liste zu sehen ist, sind nicht alle Jahrgänge einer Baureihe betroffen. Jedoch aktualisiert das KBA hin und wieder bestehende Rückruflisten um weitere Baujahre. Durch die Aufarbeitung des Dieselskandals bei Mercedes wird es weniger wahrscheinlich, dass noch weitere Modelle oder Baureihen hinzukommen. Auszuschließen ist das aber selbst im Jahr 2023 nicht.
Bisher sind von den Rückrufen betroffen Mercedes-Dieselmotoren mit folgenden Kennungen betroffen:
- OM 607: Vierzylinder-Motor, z.B. verbaut in A-Klasse, B-Klasse und im CLA
- OM 622: Vierzylinder-Motor im Vito 109 CDI und Vito 111 CDI
- OM626: Vierzylinder-Motor, u.a. verbaut im C180 und C200 Bluetec
- OM 642: V6 Turbodiesel mit drei Litern Hubraum, u.a. verbaut in Mercedes Bluetec Efficiency Modellen der C- und E-Klasse
- OM 651: Vierzylinder-Turbodiesel (CDTI) mit 1,8 oder 2,1 Litern
Was wirft das KBA Mercedes im Dieselskandal vor?
Mercedes-Benz wird vorgeworfen bei den Abgasmesswerten getrickst zu haben. Durch den Einsatz von illegalen Abschalteinrichtungen erfolgt im realen Fahrbetrieb ein anderer Abgasausstoß als auf dem Prüfstand. Insbesondere zwei Motorsteuerungsfunktionen, das Thermofenster und die „Kühlmittel-Solltemperatur-Regelung“ stehen im Fokus der Verfahren.
Als sich der Verdacht verhärtete Daimler würde Abschalteinrichtungen verwenden, kündigte der Konzern Juli 2017 bei über drei Millionen Dieselfahrzeugen ein freiwilliges Software-Update an. Kurz darauf ordnete das KBA die ersten Pflicht-Rückrufe zu verschiedenen Mercedes-Dieselmodellen an.
Ist das Thermofenster eine illegale Abschalteinrichtung?
Das sogenannte Thermofenster ist für die Abgasreinigung in vielen Mercedes-Dieselfahrzeugen mit verantwortlich. Bei niedrigen und hohen Außentemperaturen wird die Abgasreinigung reduziert oder sogar zeitweise abgeschaltet. Insbesondere Diesel-Modelle mit den Motorkennungen OM 651 und OM 642 und der Abgasnorm Euro 5 und Euro 6 sind vom Verdacht betroffen.
Die aktuelle Rechtslage
Obwohl es bereits mehrere positive Urteile von Oberlandesgerichten im Mercedes-Abgasskandal gibt, bestreitet Daimler bis heute die Vorwürfe, dass die Thermofenster gezielt zur Abgasmanipulation eingesetzt wurden. Stattdessen dienen die Thermofenster laut Konzerangaben dem Motorschutz.
BGH sieht keinen Schädigungsvorsatz
Die Daimler AG dürfte erleichtert gewesen sein als der Bundesgerichtshof (BGH) am 16.09.2021 entschied, dass der Einsatz eines Thermofensters zwar zweifelhaft aber nicht sittenwidrig ist und Kunden somit kein pauschaler Schadensersatz nach § 826 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) zusteht. Eine Sammelklage zum Thermofenster war zu diesem Zeitpunkt erst einmal vom Tisch.
Musterklage beim GLK und GLC
Wegen dem Einsatz mehrerer unzulässiger Abschalteinrichtungen hatte der Verbraucherzentrale Bundesverband am 7. Juli 2021 vor dem Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart eine Musterklage gegen die Daimler AG eingereicht. Gegenstand der Klage sind der Einbau von mehreren Abschalteinrichtungen in ausgewählten Mercedes-Dieselfahrzeugen:
- GLC 220 d 4Matic
- GLC 250 d 4Matic
- GLK 200 CDI
- GLK 220 CDI
- GLK 220 CDI 4Matic
- GLK 220 BlueTec
- GLK 250 BlueTec
Ins Klageregister konnten sich die betroffenen Fahrzeughalter der GLC- und GLK-Dieselmodelle mit dem Motortyp OM 651 eintragen. Die Anmeldefrist ist mittlerweile abgelaufen und die ersten Verhandlungen haben bereits stattgefunden. Eine Entscheidung des OLG Stuttgart wird bald erwartet.
Weitere Informationen zum aktuellen Stand des Verfahrens finden Betroffene auf der Homepage des Bundesamtes für Justiz: Musterfeststellungsklage gegen die Mercedes-Benz Group AG
Mercedes Diesel-Klagen: Aktuell noch Einzelfallentscheidung
Diesel-Käufer anderer Mercedes-Modelle müssen eine Einzelklage einreichen, wenn sie von Mercedes Schadensersatz oder eine Rückabwicklung des Kaufvertrages verlangen möchten. Die Chancen sind jeweils vom Einzelfall abhängig. Das könnte sich aber durch das Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom 21.03.2023 geändert haben.
EuGH-Urteil könnte im Frühjahr 2023 Klagewelle auslösen
Wie die Wirtschaftswoche im Sommer 2022 berichtete, befürchten Stuttgarter Richter eine neue Klagewelle im Mercedes-Dieselskandal. Das geht aus internen Dokumenten und E-Mails hervor, die Mitarbeiter des Wirtschaftsmagazins einsehen konnten.
Vorausgegangen war eine Stellungnahme des Generalstaatsanwaltes des Europäischen Gerichtshofes zur Verwendung von Thermofenstern. Der EuGH sieht eine Abgasreinigung, die nur in einem engen Temperaturbereich voll funktionsfähig ist, als illegal an. Die Klage eines Mercedes-Kunden vor dem Landgericht Ravensburg ist beim EuGH anhängig. Eine Entscheidung wird für den Frühjahr 2023 erwartet.
Ein Urteil gegen den Autobauer hätte nicht nur weitreichende Folgen für Mercedes, sondern auch für andere Autokonzerne, die Thermofenster eingesetzt haben. Das würde nämlich bedeuten, dass allein der Einsatz des Thermofensters zum Erfolg der Klage führen könnte.
Update 21.03.2023: Die Hoffnung vieler Diesel-Kläger hat sich bestätigt. Im aktuellen EuGH-Urteil zum Thermofenster sehen die Richter auch Ansprüche bei Käufern, wenn eine illegale Abschalteinrichtung nicht vorsätzlich eingebaut wurde. Der Weg zu einer neuen Klagewelle dürfte nun frei sein.
Welche Rechte haben Betroffene im Mercedes-Abgasskandal?
Ein verpflichtender Rückruf, Wartungs- und Nachbesserungsarbeiten können den Fahrzeugwert senken. Im Schlimmsten Fall droht eine Stilllegung, wenn die Maßnahmen nicht durchgeführt werden. Vom Mercedes-Abgasskandal betroffene Fahrzeughalter haben die Möglichkeit sich im Rahmen einer Einzelklage rechtlich vertreten zu lassen und den entstandenen Wertverlust geltend zu machen.
Option 1: Rückabwicklung des Kaufvertrages
Bei der Rückabwicklung im Dieselskandal muss der Fahrzeughersteller den betroffenen Diesel zurücknehmen und den Kaufpreis zurück erstatten. Für die bisheriger Laufleistung wird eine Nutzungsentschädigung angerechnet, die dann vom Kaufpreis abgezogen wird.
Option 2: Mercedes behalten und Schadensersatz fordern
Wenn Betroffene Ihr Auto behalten möchten, können diese für die Wertminderung Schadensersatz fordern. Dieser kann bis zu 20 Prozent des Kaufpreises betragen.
Unabhängig von der gewählten Option, sollten Betroffene eine kostenlose Ersteinschätzung von einer erfahrenen Kanzlei im Abgasskandal einholen und sich rechtlich ausführlich beraten lassen.
