Beweisfoto: muss die Bußgeldstelle Einsicht gewähren?

Ja, die Bußgeldbehörde muss auf Nachfrage Einsicht in die Beweismittel gewähren. In einem Bußgeldverfahren haben Sie als Autofahrer das Recht alle relevanten Unterlagen, wie das Blitzerfoto einzusehen, wenn Sie Zweifel an der Richtigkeit der Blitzermessung haben.

Dazu muss Ihnen ein Anhörungsbogen, ein Bußgeldbescheid oder ein Zeugenfragenbogen von der Behörde vorliegen. Wenn Sie gerade geblitzt worden sind, müssen Sie noch auf das Schreiben der Bußgeldbehörde warten, da Ihr Fall wahrscheinlich noch nicht bearbeitet wurde.

Das hat das Bundesverfassungsgericht bereits im Jahr 2020 entschieden (Beschluss vom 12.11.2020, Aktenzeichen 2 BvR 1616/18). Damit soll gewährleistet werden das Bußgeldbehörden und der Geblitzte Einsicht in dieselben Unterlagen haben, damit ein faires Verfahren bzw. eine Einspruchsbegründung möglich ist.

Kann ich das Blitzerfoto überall online einsehen?

Nein, das ist aktuell noch nicht möglich, obwohl viele Behörden in der Digitalisierung Fortschritte gemacht haben. Die Online-Einsicht der Beweismittel hängt von der Bußgeldstelle der Städte, Landkreise oder Bundesländer ab.

Bitte beachten Sie, dass es je nach Bundesland unterschiedliche Zuständigkeiten gibt. Während es in Bayern, Hessen oder in Rheinland-Pfalz zentrale Bußgeldstellen gibt, sind in NRW die Kreise oder Städte zuständig. In Ihrem Behördenschreiben können Sie im Briefkopf nachsehen, welche Bußgeldbehörde für Sie zuständig ist.

Liste der Bußgeldstellen mit Online-Portal

In unserer Übersicht finden Sie die größten Bußgeldbehörden in Deutschland sortiert nach Bundesländern. Hier können Sie nachsehen, ob die Behörde eine Online-Anhörung im Bußgeldverfahren anbietet oder ein Internet-Portal für die Beweismittel-Einsicht eingerichtet hat.

Bieten die Bußgeldstellen einen Online-Service an können Sie als Betroffener Beweismittel und Blitzerfotos online einsehen. Die Zugangsdaten zum Online-Portal werden in der Regel entweder mit dem Behördenschreiben selbst oder in einem separaten Brief versendet.

Haben Sie Ihre Bußgeldstelle in der Aufzählung nicht gefunden? Dann werfen Sie einen Blick in unsere Bußgeldstellen-Übersicht. Dort finden Sie bereits die meisten Bußgeldbehörden in Deutschland inklusive Kontaktdaten und weiteren Informationen. Die restlichen Behörden ergänzen wir dort nach und nach.

Blitzerfoto per E-Mail anfordern oder vor Ort einsehen?

Bietet die Behörde keinen Online-Service an, können Sie die Bußgeldstelle kontaktieren und per E-Mail um Einsicht in die Beweisfotos bitten. Einige Behörden können aber auch verlangen, dass Sie einen Vor-Ort-Termin wahrnehmen, um die Unterlagen einzusehen.

Das können Sie übrigens umgehen, wenn Sie einen Anwalt für Verkehrsrecht mit der Vertretung in Ihrem Bußgeldverfahren beauftragen. Dieser kann Einsicht in die Bußgeldakte verlangen und sich eine Kopie digital oder postalisch an seine Kanzlei senden lassen.