Einspruch bei Bußgeldstellen zu 28% erfolgreich?
Wie neue Zahlen von der Bußgeldstelle Cuxhaven zeigen, sind die Einspruchs-Chancen bei Geschwindigkeitsüberschreitungen bis auf 28% gestiegen.
Neue Zahlen von der Bußgeldstelle Cuxhaven geben einen Einblick, wie erfolgreich ein Einspruch im Bußgeldverfahren In Deutschland sein kann. In unserem Beitrag finden Sie weitere Informationen zu den Ursachen und können als Betroffener selbst einen Einspruch prüfen.
Einspruch Bußgeldstelle Cuxhaven: Erfolgsquote von 28,6%
Rund um Cuxhaven ist der Blitzer „Bernd“, eine semistationäre Messanlage, eine kleine Berühmtheit. Denn auf sein Konto gehen bis zu tausend Bußgeldbescheide im Monat. Doch es kann sich lohnen gegen Blitzermessungen von „Bernd“ vorzugehen.
Denn liegen Messabweichungen oder Behördenfehler vor, können drohende Bußgelder, Punkte & Fahrverbote durch einen Einspruch abgewendet werden.
Aktuelle Zahlen aus dem Landkreis Cuxhaven zeigen eine steigende Erfolgskurve von Einsprüchen gegen den Bußgeldbescheid. Allein bei Geschwindigkeitsüberschreitungen waren 96 von 598 Einspruchsverfahren im Jahr 2019 erfolgreich. Das ist eine Quote von knapp über 16 Prozent.
Chancen steigen von Jahr zu Jahr
Im Jahr 2020 mussten bereits 25 Prozent der Verfahren aus diesem Grund eingestellt werden. Im Jahr 2021 konnten sogar 28,6 Prozent von 483 vermeintlichen Temposündern Bußgeld, Punkte & Fahrverbote durch einen Einspruch abwenden.
Die aktuellen Zahlen für das Jahr 2022 stehen noch vor der Veröffentlichung, da einige Bußgeldverfahren noch nicht abgeschlossen sind.
Weniger Einsprüche insgesamt
Die gute Erfolgsaussichten bei einem Einspruch scheinen sich im „Cuxland“, wie das Cuxhavener Land von den Einheimischen liebevoll bezeichnet wird, noch nicht herum gesprochen zu haben. Oder die Cuxhavener sind eher bereit Bußgelder, Punkte & Fahrverbote zu akzeptieren.
Legten im Jahr 2019 noch gut 9 Prozent der angeblichen Temposünder Einspruch ein, waren es in den darauffolgenden Jahren weniger. Im Jahr 2022 entschieden sich nur 3,24 Prozent der beschuldigten Autofahrer dafür, gegen den Bußgeldbescheid vorzugehen.
Eine Entscheidung, die manch einer im Nachhinein bereuen könnte – schließlich sind die Strafen im bundeseinheitlichen Bußgeldkatalog im November 2021 das letzte Mal erhöht worden.
Blitzermessungen können fehlerhaft sein
Ein festes Erfolgsrezept für einen Einspruch gibt es in der Form nicht. Dieser hängt meistens vom Einzelfall ab. Messfehler von Blitzermessungen spielen dabei eine große Rolle, denn die Ansprüchen an eine standardisierte Geschwindigkeitsmessung sind hoch. Einige Beispiele:
- Unzureichende Kalibrierung auf die Fahrspuren -> insbesondere bei mobilen Blitzern
- Das Gerät ist veraltet bzw. nicht mehr genau geeicht -> tritt vermehr bei Blitzersäulen auf
- Fehlende Schulungen beim Messpersonal, z.B. bei mobilen Handlasermessungen
- Blitzerfoto ist unscharf oder ungenau
- Fehlerhafte Zuordnung der Messwerte
Das Behörden eine Messreihe oder einen Blitzer aufgrund von einem Urteil, wie beim Traffistar S350 im Saarland, ganz aus dem Verkehr ziehen, ist selten. Meistens werden Fehler, wie beim Poliscan Speed Lasermessgerät oder ESO ES 8.0 Lichtschrankenblitzer nach einem Einspruch im Bußgeldverfahren aufgedeckt.
Bußgeldstellen müssen enge Fristen einhalten
Aber nicht nur Messfehler können zu einem erfolgreichen Einspruch führen. Viele Bußgeldstellen sind durch die enorme Anzahl an Bußgeldverfahren überlastet. Dadurch kann es vorkommen, dass Bußgeldbescheide zu spät versendet werden, obwohl die Frist nach dem Ordnungswidrigkeitenrecht bereits abgelaufen ist.
In einem Bußgeldverfahren gilt eine kurze Frist von 3 Monaten bis der Bescheid zugestellt werden darf. Die Frist darf auch nur durch wenige Ausnahmen unterbrochen werden.
Um die engen Fristen im Ordnungswidrigkeitenrecht abzuarbeiten, setzen viele Bußgeldbehörden gleichzeitig auf Digitalisierung und Personalaufbau. Investiert ein Landkreis wie in Cuxhaven in einen modernen Blitzer, wie die Semistation „Bernd“, der seit August 2021 aktiv ist, fallen mehr Bußgeldverfahren an und die Arbeitsbelastung in den Behörden steigt.
Allein wegen „Bernd“ wurden 15.000 „verwertbare Geschwindigkeitsverstöße“ allein innerhalb eines Jahres nachgewiesen. Die Bußgeldstelle im Landkreis Cuxhaven schuf daraufhin eine zusätzliche Stelle, um die Verfahren bearbeiten zu können.
Aktuelle Strafen 2023
In den nachfolgenden Bußgeldtabellen für Geschwindigkeitsüberschreitungen aus dem Bußgeldkatalog 2023 können Sie aktuellen Strafen nachsehen und prüfen, ob sich ein Einspruch lohnt.
| Überschreitung | Bußgeld | Punkte | Fahrverbot |
|---|---|---|---|
| 1 bis 10 km/h | 20 € | – | Nein |
| 11 bis 15 km/h | 40 € | – | Nein |
| 16 bis 20 km/h | 60 € | – | Nein |
| 21 bis 25 km/h | 100 € | 1 | Nein |
| 26 bis 30 km/h | 150 € | 1 | 1 Monat* |
| 31 bis 40 km/h | 200 € | 1 | 1 Monat* |
| 41 bis 50 km/h | 320 € | 2 | 1 Monat |
| 51 bis 60 km/h | 480 € | 2 | 1 Monat |
| 61 bis 70 km/h | 600 € | 2 | 2 Monate |
| Über 70 km/h | 700 € | 2 | 3 Monate |
| Überschreitung | Bußgeld | Punkte | Fahrverbot |
|---|---|---|---|
| 1 bis 10 km/h | 20 € | – | Nein |
| 11 bis 15 km/h | 40 € | – | Nein |
| 16 bis 20 km/h | 60 € | – | Nein |
| 21 bis 25 km/h | 100 € | 1 | Nein |
| 26 bis 30 km/h | 150 € | 1 | 1 Monat* |
| 31 bis 40 km/h | 200 € | 1 | 1 Monat* |
| 41 bis 50 km/h | 320 € | 2 | 1 Monat |
| 51 bis 60 km/h | 480 € | 2 | 1 Monat |
| 61 bis 70 km/h | 600 € | 2 | 2 Monate |
| Über 70 km/h | 700 € | 2 | 3 Monate |
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