Urteil: Bußgeldbescheid vom Handyblitzer vorerst gültig
Das Gericht in Trier hat drei Einsprüche gegen den Bußgeldbescheid aufgrund des Monocam-Handyblitzers zurückgewiesen. Eine Beschwerde vor dem OLG Koblenz ist geplant.
Die Bußgeldbescheide, die aufgrund des Einsatzes eines neuen „Handy-Blitzers“ in Deutschland ausgestellt wurden, bleiben vorerst gültig. Drei Autofahrer hatten einen Einspruch gegen Ihren Bußgeldbescheid wegen der Handynutzung am Steuer erhoben, die jedoch vom Amtsgericht Trier abgewiesen wurden.
Richter: Handyblitzer-Daten dürfen verwendet werden
Richter David Geisen-Krischel entschied, dass es derzeit keine rechtliche Norm für den Einsatz der Monocam-Videoüberwachungstechnologie gibt. Allerdings bedeutet dies nicht automatisch, dass es aufgrund des Beweisverwertungsverbots verboten ist, Informationen aus dem Handyblitzer zu nutzen, so der Richter. Eine Sichtweise, die noch für Diskussionen sorgen wird.
Monocam-Testphase in Rheinland-Pfalz
Das Bundesland Rheinland-Pfalz hatte den „Monocam-Handyblitzer“ als erstes Bundesland für jeweils drei Monate in Trier und Mainz getestet. Das Innenministerium erklärte vor dem Urteil, dass eine „spezifische Rechtsgrundlage“ für eine dauerhafte Nutzung erforderlich sei.
Die Behörde erklärte man könne man für den Pilotversuch auf eine Generalklausel im Polizei- und Ordnungsbehördengesetz des Landes zurückgreifen, um Gefahren abzuwehren. Für Jürgen Verheul, Anwalt für Verkehrsrecht und Vertreter der Klärer, ist das keine schlüssige Argumentation.
Die Funktionsweise
Das System, das in den Niederlanden entwickelt wurde, ähnelt Verkehrskontrollsystemen zur Abstandsmessung, funktioniert aber anders. Von einer Autobahnbrücke erfasst die Monocam zunächst per Video alle vorbeifahrenden Fahrzeuge.
Datenschutzrechtliche Bedenken
Die Bilder werden jedoch erst gespeichert, wenn die Auswertungssoftware ein Handy und eine typische Handhaltung für die Handynutzung beim Fahrer oder der Fahrerin erkannt hat. Der Verkehrsrechtler Jürgen Verheul, der zwei betroffene Autofahrer vertritt, argumentierte, dass dies eine anlasslose Erhebung von Daten ohne Rechtsgrundlage sei.
Datenschutzbeauftragte wollte Testphase ohne Bußgelder
Vor Beginn des Pilotprojekts war der Datenschutzbeauftragte von Rheinland-Pfalz, Dieter Kugelmann, vom Innenministerium einbezogen worden. Kugelmann gab an, einem zeitlich begrenzten Einsatz ohne spezielle Rechtsgrundlage „mit Bauchschmerzen zugestimmt“ zu haben, drängte jedoch darauf, den Zeitraum auf sechs Monate zu begrenzen.
Außerdem sollte die Überwachung durch Hinweisschilder angekündigt werden. Dies wurde auch umgesetzt. Dem Vorschlag, die „Monocam“ zunächst ohne drohende Bußgelder & Punkte auszuprobieren, ist das Innenministerium jedoch nicht gefolgt.
Welche Strafen drohen beim Monocam-Bußgeldbescheid?
Wer vom der Monocam mit dem Handy am Steuer gefilmt wurde, dem droht laut aktuellem Bußgeldkatalog mindestens ein Bußgeld von 100 Euro und ein Punkt in Flensburg. Werden andere Verkehrsteilnehmer gefährdet, droht sogar ein Fahrverbot von einem Monat.
| Handyverstoß | Bußgeld | Punkte | Fahrverbot | Einspruch sinnvoll? |
|---|---|---|---|---|
| Handy beim Autofahren genutzt | 100 € | 1 | – | Kostenlos prüfen |
Einspruch sinnvoll?
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| … mit Gefährdung | 150 € | 2 | 1 Monat | Kostenlos prüfen |
Einspruch sinnvoll?
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| … mit Sachbeschädigung | 200 € | 2 | 1 Monat | Kostenlos prüfen |
Einspruch sinnvoll?
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| Beim Fahrradfahren das Handy genutzt | 55 € | – | – | Kostenlos prüfen |
Einspruch sinnvoll?
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Längere Blickzuwendung ist auch strafbar
Was viele nicht wissen: Es ist nicht nur strafbar, mit dem Mobiltelefon in der Hand zu telefonieren oder eine Nachricht zu schreiben. Eine längere Blickzuwendung, zum Beispiel um eine Nachricht zu lesen oder die neuesten Verkehrsmeldungen in einer App nachzusehen, ist genauso strafbar.
Bisher taten sich die Behörden aber schwer eine längere Blickzuwendung zu beweisen. Das soll sich nun mit der neuen Videoüberwachung ändern.
Beschwerde vor dem Oberlandesgericht Koblenz geplant
Jürgen Verheul kündigte nach dem Urteil an, eine Beschwerde beim Oberlandesgericht (OLG) Koblenz einzureichen. Er findet die Auslegung des Amtsgerichts Trier inkonsequent. Aus seiner Sicht sind die Daten ohne Rechtsgrundlage nicht verwertbar.
Ein Autofahrer wurde freigesprochen, ein anderer Fall ist noch offen
Nicht alle Einsprüche waren übrigens erfolglos: In einem vierten Fall wurde ein Autofahrer freigesprochen. Er konnte glaubhaft versichern, dass er kein Handy, sondern sein Blutzuckermessgerät in der Hand hatte. In einem fünften Fall wurde das Verfahren aufgrund fehlender Unterlagen vertagt.
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