Blog - Urteile

Aktuelle und außergewöhnliche Themen aus dem Deutschen Verkehrsrecht.

Handy am Steuer: Keine Strafe bei Beiseitelegen des Geräts
Mit der Freisprechanlage telefoniert und das Handy nur kurz beiseite gelegt? Laut einem aktuellen Urteil ist das rechtlich in Ordnung.

Neues Urteil: Kein Bußgeld nach Fehler der Bußgeldstelle
Fehler bei der Erstellung eines Bußgeldbescheids sind menschlich. Reagiert die Behörde zu spät, muss der Betroffene kein Bußgeld zahlen.

OLG Hamburg: Radfahrerin fährt zu Recht über rote Ampel
Eine Radfahrerin in Hamburg muss kein Bußgeld zahlen, weil sie bei Rot über eine Ampel gefahren ist. Die Ampel war defekt.

Haare schön auf der Autobahn? Gericht entzieht Führerschein
Ein schweizer Autofahrer muss über 300 € Strafe zahlen. Bei Tempo 120 war er mit Haare kämmen so beschäftigt, dass er Schlangenlinien fuhr.

Neuer BVerfG-Beschluss: Laserblitzer ohne Messdaten erlaubt?
Das Bundesverfassungsgericht erlaubt den Einsatz von Laserblitzern, die keine Messdaten speichern. Denn diese liegen auch der Bußgeldstelle nicht vor.

Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren: Neues Urteil
Das OLG Oldenburg hat einen Autofahrer von seiner Strafe freisprochen, weil bei der Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren nicht alle Anforderungen erfüllt wurden.

OLG-Urteil: Blitzer-App auch für Beifahrer tabu
Die Nutzung einer Blitzer-App auf den Beifahrer zu schieben, ist nicht mehr möglich. Laut OLG Karlsruhe sind aktive Blitzerwarner für alle Mitfahrer verboten.