Ihr Portal für Verkehr und Mobilität.
Bußgeldrechner Blitzer melden

Magazin - Urteile

Aktuelle und außergewöhnliche Themen aus dem Deutschen Verkehrsrecht.

Neues Fahrverbot-Urteil: Doppelte Strafe für Drängler
Das Amtsgericht Frankfurt am Main verhängte ein weiteres Fahrverbot gegen einen Autofahrer, der erneut einen gravierenden Abstandsverstoß begangen hat.

Neue Regeln: Wann droht Autofahrern ein doppeltes Bußgeld?
In den meisten Fällen ist in Deutschland eine Doppelbestrafung unzulässig. Allerdings gibt es Ausnahmen, in denen im Straßenverkehr das Bußgeld doppelt verhängt werden kann.

Rechtsstreit um 7 km/h: Berliner ohne Auto wehrt sich gegen Bußgeld
Skurrile Bußgeld-Verwechslung: Berliner wehrt sich gegen falsche Identität auf dem Blitzerfoto. Ein Blick hinter die Kulissen der digitalen Polizeiermittlung.

Rückwärtsfahren in Einbahnstraßen: BGH zieht Grenzen
Der Bundesgerichtshof hat entschieden: In Einbahnstraßen darf man grundsätzlich nicht rückwärts fahren. Zwei Ausnahmen gibt es.

Handy am Steuer: Keine Strafe bei Beiseitelegen des Geräts
Mit der Freisprechanlage telefoniert und das Handy nur kurz beiseite gelegt? Laut einem aktuellen Urteil ist das rechtlich in Ordnung.

Neues Urteil: Kein Bußgeld nach Fehler der Bußgeldstelle
Fehler bei der Erstellung eines Bußgeldbescheids sind menschlich. Reagiert die Behörde zu spät, muss der Betroffene kein Bußgeld zahlen.

OLG Hamburg: Radfahrerin fährt zu Recht über rote Ampel
Eine Radfahrerin in Hamburg muss kein Bußgeld zahlen, weil sie bei Rot über eine Ampel gefahren ist. Die Ampel war defekt.

Haare schön auf der Autobahn? Gericht entzieht Führerschein
Ein schweizer Autofahrer muss über 300 € Strafe zahlen. Bei Tempo 120 war er mit Haare kämmen so beschäftigt, dass er Schlangenlinien fuhr.

Neuer BVerfG-Beschluss: Laserblitzer ohne Messdaten erlaubt?
Das Bundesverfassungsgericht erlaubt den Einsatz von Laserblitzern, die keine Messdaten speichern. Denn diese liegen auch der Bußgeldstelle nicht vor.

Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren: Neues Urteil
Das OLG Oldenburg hat einen Autofahrer von seiner Strafe freisprochen, weil bei der Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren nicht alle Anforderungen erfüllt wurden.

OLG-Urteil: Blitzer-App auch für Beifahrer tabu
Die Nutzung einer Blitzer-App auf den Beifahrer zu schieben, ist nicht mehr möglich. Laut OLG Karlsruhe sind aktive Blitzerwarner für alle Mitfahrer verboten.

Neues Blitzer-Urteil: Messdaten müssen überprüfbar sein
Ein neues Urteil des Verfassungsgerichtshofes für Baden-Württemberg vom 16.01.2023 stärkt die Rechte von Geblitzten. Diese dürfen Einsicht in die Messdaten verlangen.

Bundesverfassungsgericht lehnt Beschwerde zum Tempolimit auf Autobahnen ab
Die Ampelkoalition hatte das Tempolimit auf Autobahnen abgelehnt. Eine Beschwerde gegen die Entscheidung des Gesetzgebers, ist nun gescheitert.

Einspruch bei Lichtschranken-Blitzer ESO ES 8.0 erfolgreich
Ein Urteil bestätigt einen Einspruch gegen eine ESO 8.0-Messung wegen fehlender Messdaten und verhindert ein Bußgeld von über 100 Euro.

OLG-Urteil: Vorsatz erst bei Tempoüberschreitung über 40%
Das OLG Zweibrücken hat in einem Fall entschieden, dass eine Überschreitung von 22 km/h nicht zwingend wahrnehmbar ist. Von Vorsatz und doppelter Bestrafung ist abzusehen.

OLG Brandenburg: Blitzerfoto muss erkennbar sein
Das Oberlandesgericht Brandenburg hat entschieden, dass der Fahrer anhand mehrerer Merkmale auf einem Blitzerfoto erkennbar sein muss.

Diesel-Fahrverbot in München ab 2023: Wer ist betroffen?
Im Februar 2023 wird in München das Diesel-Fahrverbot ausgeweitet. Wir erklären, welche Fahrzeuge mit welcher Abgasnorm betroffen sind, welche Ausnahmen gelten und wie das Fahrverbot kontrolliert werden soll.

Bundesverfassungsgericht zu Rohmessdaten bei Blitzern
Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts dürfen geblitzte Autofahrer Einsicht in die Rohmessdaten verlangen. Ob eine Messung ohne Rohmessdaten ungültig ist, bleibt abzuwarten.