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Blog - Urteile

Aktuelle und außergewöhnliche Themen aus dem Deutschen Verkehrsrecht.


Neues Urteil zur Tempomessung durch Nachfahren: Freispruch

Das OLG Oldenburg hat einen Autofahrer von seiner Strafe freisprochen, weil bei der Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren nicht alle Anforderungen erfüllt wurden.

OLG-Urteil: Blitzer-App auch für Beifahrer tabu

Die Nutzung einer Blitzer-App auf den Beifahrer zu schieben, ist nicht mehr möglich. Laut OLG Karlsruhe sind aktive Blitzerwarner für alle Mitfahrer verboten.

Neues Blitzer-Urteil: Messdaten müssen überprüfbar sein

Ein neues Urteil des Verfassungsgerichtshofes für Baden-Württemberg vom 16.01.2023 stärkt die Rechte von Geblitzten. Diese dürfen Einsicht in die Messdaten verlangen.

Bundesverfassungsgericht lehnt Beschwerde zum Tempolimit auf Autobahnen ab

Die Ampelkoalition hatte das Tempolimit auf Autobahnen abgelehnt. Eine Beschwerde gegen die Entscheidung des Gesetzgebers, ist nun gescheitert.

Einspruch bei Lichtschranken-Blitzer ESO ES 8.0 erfolgreich

Das Amtsgericht Schleiden hat einen Betroffenen von einem Tempoverstoß aufgrund der fehlenden Speicherung von Rohmessdaten des Blitzertyps ESO ES 8.0 freigesprochen.

OLG-Urteil: Vorsatz erst bei Tempoüberschreitung über 40%

Das Oberlandesgericht Zweibrücken hat in einem Fall entschieden, dass eine Tempoüberschreitung von 22 km/h nicht zwingend wahrnehmbar ist. Von Vorsatz und doppelter Bestrafung ist abzusehen.

OLG Brandenburg: Blitzerfoto muss erkennbar sein

Das Oberlandesgericht Brandenburg hat entschieden, dass der Fahrer anhand mehrerer Merkmale auf einem Blitzerfoto erkennbar sein muss.