Mit dem Bußgeldbescheid zum Anwalt? Das kann helfen
Sie haben einen Bußgeldbescheid erhalten und überlegen einen Anwalt einzuschalten? In bestimmten Fällen können Geblitzte eine Strafe abwenden.
Sie wurden bei einer Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr erwischt? Jetzt droht Ihnen eine unangenehme Strafe in Form einer Geldbuße, Punkten im Fahreignungsregister oder sogar einem Fahrverbot.
Doch bevor Sie den Bußgeldbescheid und die Strafe akzeptieren, sollten Sie überprüfen, ob ein Fehler vorliegt. Liegen Mess- oder Behördenfehler vor, macht es Sinn einen Einspruch gegen den Bußgeldbescheid einzulegen.
Doch um Messfehler aufzudecken und einen Einspruch gut zu begründen, ist es empfehlenswert einen Anwalt für Verkehrsrecht einzuschalten.
Wie kann ein Anwalt im Bußgeldverfahren helfen?
Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr können mit einem Bußgeld, Punkten oder sogar mit einem Fahrverbot bestraft werden. Ausschlagend ist hier der bundesweit gültige Bußgeldkatalog.
Allerdings müssen Blitzermessungen, die Geschwindigkeitsüberschreitungen, Rotlichtverstöße oder einen zu geringen Mindestabstand feststellen, strenge Vorgaben einhalten. Und nicht nur das: Auch die Behörden müssen bestimmte Angaben im Bußgeldbescheid festhalten und strenge Fristen einhalten.
Ein Anwalt für Verkehrsrecht kann den Bußgeldbescheid für Sie auf Fehler überprüfen und Ihnen bei der Begründung und Durchsetzung Ihres Einspruchs rechtliche Unterstützung bieten. Viele Anwälte im Verkehrsrecht bieten eine kostenlose Ersteinschätzung an, in der Sie die vorläufigen Chancen für einen Einspruch erfahren können.
Einsicht in die Messprotokolle
Dazu gehört auch die Überprüfung von eventuellen Messfehlern – entweder vom Messgerät bei stationären Blitzern oder auch von Bedienfehlern der Beamten bei einer mobilen Geschwindigkeitsmessung.
Ein Anwalt kann mit seiner Expertise in den Akten mögliche Angriffspunkte finden, die ohne juristische Kenntnisse nicht sichtbar sind. Sollte es zu einer Gerichtsverhandlung kommen, vertritt der Anwalt Sie und übernimmt alle weiteren Schritte.
Bußgeldstelle kann den Bußgeldbescheid zurücknehmen
Doch soweit muss es gar nicht kommen. Wenn die zuständige Bußgeldstelle den Bußgeldbescheid aufgrund von Fehlern zurückzieht, fallen keine Kosten für den Betroffenen an.
Insbesondere für Ratsuchende mit einer Rechtsschutzversicherung ist das reizvoll, denn die Versicherungen übernehmen in der Regel die Anwaltskosten.
Wann sollte ich den Bußgeldbescheid prüfen lassen?
Ein Anwalt kann eine Prüfung des Bußgeldbescheides durchführen, um zu erkennen, ob technische oder formale Fehler vorliegen, die den Bescheid unwirksam machen. Wir haben einige Anhaltspunkte aufgelistet, bei der sich eine Prüfung lohnt:
Technische Fehler bei Blitzermessungen
Korrekte Geschwindigkeitsmessungen sind technisch anspruchsvoll. Aktuell kommen moderne Lasermessgeräte, aber auch ältere Radargeräte oder Messgeräte mit Induktionsschleifen in der Fahrbahn zum Einsatz.
Bereits ein falscher Aufstellwinkel des Messgeräts, ein veraltetet Software Update oder Aufnahmen außerhalb des gültigen Messbereichs (Auswerterahmen) können eine Messung ungültig machen.
Insbesondere bei Messgeräten vom Typ PoliScan Speed, Traffistar S330 oder 350 sowie beim ESO ES 3.0 oder 8.0, sind Messfehler keine Seltenheit.
Ein Anwalt für Verkehrsrecht kennt die Schwächen der Messgeräte genau und kann nach kurzer Ansicht eines Bußgeldbescheides oftmals schon erkennen, ob Messprobleme vorliegen.
Formfehler im Bußgeldverfahren
Formelle Fehler können die Inhalte des Bußgeldbescheides betreffen, wie unvollständige Angaben, falsche Daten, fehlerhafte Tatzeiten, fehlerhafte Fristen fehlende Rechtsmittelbelehrungen oder nicht angegebene Beweismittel. Denn nach § 66 Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) sind bestimmte Inhalte eines Bußgeldbescheides vorgegeben.
Insbesondere die Verjährungsfrist von 3 Monaten bis zur Zustellung des Bußgeldbescheides, kann bei personell unterbesetzten Bußgeldstellen für Verfahrenseinstellungen sorgen.
Wie sind die Chancen bei einem Einspruch?
Nicht jeder kleine Fehler, wie ein falsch geschriebener Name, reicht aus um den Bußgeldbescheid unwirksam zu machen. Hier finden Sie eine Liste von Fehlern, die einen Einspruch begünstigen:
- Bußgeldbescheid ohne Foto
- falsche Angaben zum Tatvorwurf
- fehlende Angaben zum Messgerät
- falsche Berechnung der Messtoleranz
- unkenntlichen Blitzerfoto
- abgelaufene Fristen
Bußgeldbescheid nicht unterschrieben? Vereinfachtes Verfahren
Aufgrund der hohen Anzahl an Bußgeldverfahren können sich die Behörden auf das vereinfachte Verfahren berufen können, bei dem elektronisch erstellte Bescheide ohne manuelle Bearbeitung versendet werden dürfen.
Ein Bußgeldbescheid bedarf also keiner manuellen Unterschrift eines Mitarbeiters der zuständigen Bußgeldbehörde.
Entscheidung hängt vom Einzelfall ab
Die Entscheidung, ob ein Einspruch erfolgreich ist, hängt von der Beweislage im Einzelfall und dem Urteil des Gerichts ab. Liegen allerdings Messfehler vor oder wurden Fristen versäumt, stehen die Chancen gut, dass die Behörde das Verfahren nach einem Einspruch direkt einstellt.