Diesel-Fahrverbot in München ab 2023: Wer ist betroffen?
Im Februar 2023 wird in München das Diesel-Fahrverbot ausgeweitet. Wir erklären, welche Fahrzeuge mit welcher Abgasnorm betroffen sind, welche Ausnahmen gelten und wie das Fahrverbot kontrolliert werden soll.
Das Medienecho am Tag der Urteilsverkündung, dem 26.10.2022 ist groß. Aufgrund der schlechten Emissionswerte hat die Stadt München beschlossen die Regeln für ihre Umweltzone zu verschärfen. Bislang gilt diese nur für die Innenstadt und für Diesel-Kfz ohne grüne Plakette. Wir haben uns die geplanten Änderungen, die am 01.02.2023 in Kraft treten sollen, im Detail angesehen.
Verschärfungen sind in drei Stufen geplant
Das Referat für Klima- und Umweltschutz der Stadt München informiert über die geplante Erweiterung des Diesel-Fahrverbots. Dieses soll in mehreren Stufen verschärft werden.
Stufe 1 sieht Fahrverbote für Diesel-Emissionsklasse Euro 4 vor
Zur schnellstmöglichen Einhaltung des NO2-Jahresmittelgrenzwertes dürfen ab dem geplanten Eintreten des Dieselfahrverbots ab 01.02.2023 generell keine Diesel-Kfz mit der Abgasnorm Euro IV oder schlechter innerhalb der erweiterten Umweltzone fahren – es sei denn es liegt eine Ausnahmegenehmigung vor. Die Stufe 1 gilt bis zum 31.09.2023.
Die Verschärfung der Umweltzone auf die Diesel-Schadstoffklasse 4 ist eine Maßnahme. Die Ausweitung der Umweltschutzzone eine zweite.
Ausweitung auf den Mittleren Ring
Ab Februar 2023 wird die Umweltzone auf die Münchner Stadtautobahn ausgeweitet. Die Beschränkungen für Diesel gelten dann auch auf dem Mittleren Ring.
Vor allem auf der Landshuter Allee, ein wichtiges Teilstück des Mittleren Rings, werden die EU-Grenzwerte für Stickstoffdioxid regelmäßig überschritten. Im vergangenen Jahr wurde der Grenzwert um 11 Mikrogramm pro Kubikmeter übertroffen.
Stufe 2 ab 01.10.2023: Erweiterung auf Euro 5
Wenn nicht absehbar ist, dass die Stickstoffdioxid-Jahresmittelgrenzwerte für 2023 eingehalten werden, würde am 01. Oktober 2023 Stufe 2 der Verschärfung in Kraft treten und das Fahrverbot auch für Euro 5-Diesel gelten. Davon wären dann rund 140.000 Fahrzeuge rund um München betroffen.
Ab dem 1.10.2023 bis 31.03.2024 würden sich die Regeln in dem Fall noch einmal verschärfen. Dann dürfen keine Dieselfahrzeuge mit der Abgasnorm Euro V und schlechter innerhalb der Umweltzone fahren. Die Ausnahmeregelungen würden weiterhin bestehen bleiben.
Stufe 3: Allgemeine Ausnahmen sollen wegfallen
Würde es zu keiner Einhaltung der Grenzwerte kommen, würde im ungünstigsten Fall Stufe ab dem 01.04.2024 in Kraft treten. Allgemeine Ausnahmen vom Diesel-Fahrverbot für Anwohner und den Lieferverkehr würden dann entfallen.
Wie wird die Polizei das Diesel-Fahrverbot kontrollieren?
Die Einführung des Fahrverbots bringt nicht nur Probleme für die Betroffenen mit, sondern auch für die Behörden und die Polizei. Kritische Stimmen behaupten das Fahrverbot könne in der Form gar nicht flächendeckend kontrolliert werden.
Grüne Plakette nicht mehr ausreichend
Bei der bisherigen Kontrolle der Umweltzone konnte sich die Polizei auf die grüne Plakette verlassen. Das geht in Zukunft nicht mehr. Denn Dieselfahrer mit der Schadstoffklasse Euro 4 dürfen die grüne Plakette auf der Windschutzscheibe anbringen.
Vorbild Stuttgart
Experten fragen sich, ob die Behörden in München ähnlich vorgehen werden wie in Stuttgart. In der Landeshauptstadt Baden-Württembergs gilt für ältere Diesel ein Fahrverbot im gesamten Stadtgebiet. Die Behörden nehmen dabei keine flächenden Kontrollen vor, sondern verlassen sich auf Verkehrssünder.
Geblitzt oder falsch geparkt? Behörden prüfen Abgasnorm
Bei einer Verkehrsordnungswidrigkeit kontrollieren die Bußgeldstellen unter anderem, ob das Auto regulär zugelassen ist. So auch die Bußgeldbehörden in Stuttgart. Durch die Eingabe des Kennzeichens können die Beamten die Daten zum Fahrzeug abfragen. Dort ist auch die Schadstoffklasse des Kfzs angegeben.
Wer beim zu schnellen Fahren oder Falschparken erwischt wird, kann mit einer Doppelbestrafung durch die Behörden rechnen. Aber nur wenn gleichzeitig gegen das Diesel-Fahrverbot verstoßen wird und keine Ausnahmeregelung vorliegt.
Übrigens: In Stuttgart konnten im Jahr 2019 über die Hälfte der Bußgeldbescheide aufgrund eines Verstoßes gegen das Dieselfahrverbot durch Vorlage einer Ausnahmegenehmigung abgewendet werden – von insgesamt 6.700 Verstößen.
Welche Ausnahmen gelten beim Diesel-Fahrverbot in München?
Wer über eine Ausnahmeregelung oder über triftige Gründe verfügt, ist in der Regel nicht vom Diesel-Fahrverbot betroffen. Die Stadt München informiert, dass In den Stufen 1 und 2 der Lieferverkehr sowie Anwohner generell vom geplanten Diesel-Fahrverbot per Beschilderung ausgenommen sind.
Ab dem 01.04.2024: Wirklich keine Ausnahme mehr?
Mit Einführung der Stufe 3 zum 01.04.2024 ist aktuell geplant, dass die Ausnahmen vom Diesel-Fahrverbot für Anwohner und den Lieferverkehr nicht mehr gelten sollen. Ob die Verordnung vor einem Gericht Stand halten wird, bleibt abzuwarten. Schließlich ist es doch ein enormer Eingriff, wenn Anwohnern verwehrt wird mit Ihrem Diesel-PKW vor Ihrer Wohnung zu parken.
Stadt München: FAQ zum Diesel-Fahrverbot
Die Stadt München hat einen FAQ-Bereich für das Diesel-Fahrverbot eingerichtet. Dort finden Sie eine Karte auf der die einzelnen Straßen und Bereiche des Diesel-Fahrverbots in München eingezeichnet sind. Außerdem informiert die Stadt detailliert über die einzelnen Stufen und über die Ausnahmeregelungen.
- Stadt München: Frequently Asked Questions zum Diesel-Fahrverbot
- Referat für Klima und Umweltschutz: PDF zum Diesel-Fahrverbot als Download