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Unfallprävention: Wird der Handyblitzer 2025 in Deutschland eingeführt?

Unfallprävention: Wird der Handyblitzer 2025 in Deutschland eingeführt?

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Viele Autofahrer lassen sich durch das Handy am Steuer ablenken. Damit steigt das Unfallrisiko. Schon 2025 könnte ein Handyblitzer die Sicherheit erhöhen.
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Update 12.01.2025: Aktuell werden in Deutschland keine Handy-Blitzer nur zu Testzwecken eingesetzt. Allerdings plant Rheinland-Pfalz, diese Technologie ab 2025 landesweit einzuführen, sobald eine neue gesetzliche Grundlage aufgrund der Datenschutzprobleme in Kraft tritt.

Die sogenannten Monocams wurden bereits 2022 in Pilotprojekten in Mainz und Trier getestet und sollen künftig helfen, Verstöße gegen das Handyverbot am Steuer effektiver zu ahnden. Andere Bundesländer beobachten die Entwicklung, haben jedoch bislang keine konkreten Pläne für die Einführung solcher Systeme.

Hohe Unfallgefahr durch Handy am Steuer

Das Handy am Steuer ist eine der häufigsten Unfallursachen in Deutschland. Laut einer ADAC-Studie sind 10 % aller Unfälle außerhalb einer Ortschaft auf Ablenkungen wie das Handy am Steuer zurückzuführen. Schon ein 3-sekündiger Blick auf das Handy führt bei einer Geschwindigkeit von 100 km/h zu einem fast 100 Meter langen Blindflug. 

Um die Zahl der Handyunfälle zu reduzieren, könnten in Deutschland bald flächendeckend Handy-Blitzer eingesetzt werden. Diese Geräte erkennen im Live-Verkehr, wenn Autofahrer zum Smartphone greife oder ein Handy in der Hand halten, und schießen dann Beweisfotos.

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Angeblich Handy am Steuer benutzt?
Laut Studie sind 56% der Bescheide fehlerhaft.

Pilotprojekt in Rheinland-Pfalz erfolgreich

In einem Pilotprojekt in Rheinland-Pfalz wurden Handy-Blitzer bereits im Jahr 2022 eingesetzt. Das Monocam-System, eine eigens entwickelte Kamera, wurde an zwei Standorten im Land getestet. Die Ergebnisse waren vielversprechend: Die Zahl der Ablenkungsverstöße soll sich in dem Bereich des Pilotprojekts mindestens halbiert haben.

Welche Rolle spielt der Datenschutz beim Handyblitzer?

Der Datenschutz spielt eine wesentliche Rolle beim Einsatz von Handy-Blitzern in Deutschland. Denn die Handyblitzer erfassen Kameraaufnahmen des Fahrzeuginnenraums, wodurch sensible Daten der Fahrer und potenziell auch der Mitfahrer aufgenommen werden könnten. Diese Praxis wirft rechtliche und ethische Fragen auf, insbesondere im Hinblick auf:

  1. Datensparsamkeit und Zweckbindung: Nach der DSGVO (Datenschutz-Grundverordnung) dürfen nur Daten erhoben werden, die für den spezifischen Zweck erforderlich sind. Die Speicherung von Aufnahmen, die Personen identifizieren können, könnte als unverhältnismäßig angesehen werden, wenn der Verstoß nicht eindeutig vorliegt.
  2. Rechtsgrundlage: Der flächendeckende Einsatz von Handy-Blitzern in Deutschland erfordert eine klare rechtliche Grundlage, die den Datenschutz berücksichtigt. Derzeit fehlt eine explizite gesetzliche Regelung, die den Einsatz solcher Technologien erlaubt und gleichzeitig datenschutzrechtliche Anforderungen erfüllt.
  3. Datensicherheit: Die Verarbeitung und Speicherung von Aufnahmen aus Fahrzeugen könnte Risiken für die Sicherheit der Daten bergen. Missbrauch oder unbefugter Zugriff auf solche Daten wäre ein erhebliches Datenschutzproblem.
  4. Transparenz und Zustimmung: Fahrer müssen in der Regel darüber informiert werden, dass sie überwacht werden könnten. Bei Handy-Blitzern ist unklar, wie diese Transparenz gewährt werden kann, da die Fahrer vor einer Aufnahme oft keine Möglichkeit haben, ihre Zustimmung zu geben.

Solange keine umfassenden gesetzlichen Regelungen vorliegen, die sowohl die Effektivität der Handy-Blitzer sicherstellen als auch den Schutz der persönlichen Daten gewährleisten, bleibt der Einsatz solcher Systeme in Deutschland begrenzt.

Was kostet die Einführung des Handy-Blitzers?

Geht das Gesetz 2025 durch, sollen alle Polizeipräsidien in Rheinland-Pfalz mit der Technik aufgerüstet werden. Die Kosten dafür sind happig, ein Monocam-Kamerasystem kostet rund 30.000 Euro.

Ein Nachbarland ist schon weiter: In den Niederlanden, wo das Monocam-System entwickelt wurde, sind die Handy-Blitzer bereits im Regelbetrieb.

Fazit: Datenschutz vs. Unfallprävention

Handy-Blitzer haben das Potenzial, die Zahl der Handyunfälle in Deutschland zu reduzieren. Die Ergebnisse des Pilotprojekts in Rheinland-Pfalz sind vielversprechend. Allerdings ist noch eine Gesetzesänderung nötig, um den flächendeckenden Einsatz der Geräte zu ermöglichen. Bis dahin könnten erstellte Bußgeldbescheide rechtlich angreifbar sein.

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Bußgeldbescheid erhalten?
Laut Studie sind 56% der Bescheide fehlerhaft.

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