Rheinland-Pfalz führt Handyblitzer ein: Was droht 2023?

Innenminister Eibling gibt bekannt, dass Rheinland-Pfalz jedes Polizeipräsidium im Land mit einem Monocam-Handyblitzer ausstatten will.

Auf einer Pressekonferenz am 24.04.2023 hat Innenminister Michael Ebling (SPD) bekannt gegeben, den Handyblitzer mit der Monocam-Überwachungstechnologie landesweit einzuführen.

Pilotprojekt war erfolgreich

Die Monocams können erkennen, ob Autofahrer am Steuer ein Handy bedienen und somit vom Straßenverkehr abgelenkt werden. Im vergangenen Jahr startete bereits ein Pilotprojekt, bei dem die Handy-Überwachungstechnologie zunächst im Polizeipräsidium Trier und danach im Polizeipräsidium Mainz zum Einsatz kam.

Handy am Steuer: 50% weniger Verstöße in der Testphase

Ergebnisse der sechsmonatigen Testphase haben gezeigt, dass sich die Ablenkungsverstöße mindestens halbiert haben. Aufgrund dieser positiven Ergebnisse möchte man mit der nächsten Änderung des Polizei- und Ordnungsbehördengesetztes einen Vorschlag erarbeiten, der den dauerhaften Einsatz der Monocam ermöglicht, so der Innenminister.

Verbesserung des Datenschutzes

Dabei soll auch der Datenschutz berücksichtigt werden, indem so wenig Daten wie möglich verarbeitet und nur tatsächliche Verstöße weiter bearbeitet werden. Während der Testphase waren rechtliche Bedenken diskutiert worden, ob die Videoaufnahmen überhaupt für ein Bußgeldverfahren verwendet werden dürfen.

Monocam-Bußgeldbescheide zunächst gültig

Ein Urteil des Amtsgerichts Trier bestätigte zunächst die Gültigkeit von mehreren Monocam-Bußgeldbescheide – die Handyblitzer-Daten dürften verwendet. Eine letztliche Entscheidung wird vor dem Oberlandesgericht Koblenz fallen. Der Kläger-Anwalt kündigte eine Beschwerde zur Verwendung der Handyblitzer-Daten an.

Wie aussagekräftig die Urteile dann sind, hängt wohl von den Änderungen im Datenschutz ab. Laut Ebling soll dieser Schritt noch in diesem Jahr abgeschlossen sein. Die Einführung von Handy-Blitzern könnte somit zu einer effektiven Maßnahme werden, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen und Ablenkung am Steuer zu reduzieren, so die Hoffnung des Innenministers.

Wie die Monocam Handysünder entlarvt

Das System der Monocams funktioniert ähnlich wie bereits bekannte Abstands- und Geschwindigkeitsüberwachungssysteme und beobachtet den Verkehrsfluss aus einer erhöhten Position. Es achtet dabei speziell auf Mobiltelefone beim Fahrer und auf eine entsprechende Handhaltung. Beim Test auf der A60 bei Mainz registrierte die Polizei an 42 Tagen immerhin 941 Verstöße.

Wenn beide Kriterien erfüllt sind, löst die Monocam-Kamera aus und filmt die Szene. Anschließend prüfen Polizeibeamte nach dem Vier-Augen-Prinzip, ob tatsächlich ein Verstoß vorliegt. Dies bedeutet, dass mindestens zwei Beamte die Bilder unabhängig voneinander begutachten und entscheiden müssen, ob ein Bußgeld verhängt wird oder nicht.

Handy am Steuer ist keine Lappalie

Auf diese Weise soll sichergestellt werden, dass keine falschen Anschuldigungen oder Bußgelder verhängt werden und der Datenschutz gewahrt bleibt. Immerhin ist die Ordnungswidrigkeit Handy am Steuer keine Lappalie. Durch die Ablenkung kommt es immer wieder zu schweren Unfällen.

Für die Handysünder droht mindestens ein Bußgeld von 100 Euro und ein Punkt in Flensburg. Entsteht durch die Ablenkung eine gefährliche Verkehrssituation, kann der Führerschein für einen Monat weg sein.

Wie schnell soll die Monocam eingesetzt werden?

Das Ziel ist es nun, jedes Polizeipräsidium in Rheinland-Pfalz mit einer Monocam auszustatten, wie Matthias Emmerich, Leiter der Projektgruppe „Monocam“, berichtet. Die Kosten pro System werden auf etwa 30.000 Euro geschätzt.

Ausweitung auf andere Bundesländer?

Auch andere Bundesländer haben bereits großes Interesse an der Technik gezeigt. Hier wird jedoch noch abgewartet, welche Erfahrungen in Rheinland-Pfalz gemacht werden und wie effektiv die Monocams zur Reduzierung von Ablenkung am Steuer beitragen können.

Wenn sich das System als effektiv und datenschutzkonform erweist, könnte es möglicherweise auch in anderen Bundesländern eingeführt werden, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen. Wie schnell der neue Handyblitzer flächendeckend zum Einsatz kommt, ist noch nicht bekannt.

Wer sein Handy während der Fahrt benutzen möchte sollte also lieber auf den nächsten Parkplatz fahren oder zum Telefonieren die Freisprechanlage benutzen. Sicherer wäre das ohnehin.

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