Artikel mit dem Schlagwort urteil

Neues Fahrverbot-Urteil: Doppelte Strafe für Drängler
Das Amtsgericht Frankfurt am Main verhängte ein weiteres Fahrverbot gegen einen Autofahrer, der erneut einen gravierenden Abstandsverstoß begangen hat.

Neue Regeln: Wann droht Autofahrern ein doppeltes Bußgeld?
In den meisten Fällen ist in Deutschland eine Doppelbestrafung unzulässig. Allerdings gibt es Ausnahmen, in denen im Straßenverkehr das Bußgeld doppelt verhängt werden kann.

Rückwärtsfahren in Einbahnstraßen: BGH zieht Grenzen
Der Bundesgerichtshof hat entschieden: In Einbahnstraßen darf man grundsätzlich nicht rückwärts fahren. Zwei Ausnahmen gibt es.

Handy am Steuer: Keine Strafe bei Beiseitelegen des Geräts
Mit der Freisprechanlage telefoniert und das Handy nur kurz beiseite gelegt? Laut einem aktuellen Urteil ist das rechtlich in Ordnung.

Neues Urteil: Kein Bußgeld nach Fehler der Bußgeldstelle
Fehler bei der Erstellung eines Bußgeldbescheids sind menschlich. Reagiert die Behörde zu spät, muss der Betroffene kein Bußgeld zahlen.

OLG Hamburg: Radfahrerin fährt zu Recht über rote Ampel
Eine Radfahrerin in Hamburg muss kein Bußgeld zahlen, weil sie bei Rot über eine Ampel gefahren ist. Die Ampel war defekt.

Der Dieselskandal: Das neue BGH-Urteil vom 26.06.2023
Der BGH hat im Abgasskandal verkündet, dass Thermofenster eine illegale Abschalteinrichtung sind. Eine neue Klagewelle wird erwartet.

OLG-Urteil: Blitzer-App auch für Beifahrer tabu
Die Nutzung einer Blitzer-App auf den Beifahrer zu schieben, ist nicht mehr möglich. Laut OLG Karlsruhe sind aktive Blitzerwarner für alle Mitfahrer verboten.
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