Deutsche Verkehrssünder, die in der Schweiz erwischt werden, müssen künftig mit höheren Bußgeldern und einer leichteren Vollstreckung rechnen. Der Bundestag hat in der Nacht zum Freitag einen Gesetzentwurf zur grenzüberschreitenden polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit mit der Schweiz verabschiedet.

Der neue Gesetzentwurf regelt die Zuständigkeit und das Verfahren für die Vollstreckung von Bußgeldern, die in einem der beiden Länder verhängt wurden. Bisher war es schwierig, Bußgelder aus der Schweiz in Deutschland einzutreiben und umgekehrt.

Der Grund: Mit Nicht-EU-Ländern, wie z.B. Großbritannien, Norwegen, Liechtenstein oder die Schweiz gab es bislang keine Kooperation zur Vollstreckung von Bußgeldern.

Geschwindigkeitsüberschreitung: Drakonische Strafen in der Schweiz

In der Schweiz sind die Bußgelder für Verkehrsverstöße deutlich höher als in Deutschland. Eine Geschwindigkeitsüberschreitung von sechs bis zehn Kilometern innerorts kostet in der Schweiz 120 Franken (ca. 127 Euro), in Deutschland 20 bis 30 Euro.

Bei schweren Verstößen drohen in der Schweiz auch Fahrverbote. Wer innerorts zwischen 16 und 20 Stundenkilometer zu schnell fährt, bekommt zum Bußgeld noch eine Anzeige. Bei einer innerörtlichen Tempo-Überschreitung zwischen 21 und 24 Kilometern kommt zu Bußgeld und Anzeige ein Führerscheinentzug von mindestens einem Monat hinzu.

Wann tritt das neue Gesetz in Kraft?

Der neue Gesetzentwurf könnte dazu beitragen, dass sich deutsche und Schweizer Autofahrer in beiden Ländern verstärkt an die Verkehrsregeln halten. Bislang ist aber noch nicht bekannt, ab wann das neue Gesetz in Kraft tritt.

Als Schweizer in Deutschland geblitzt worden?

Durch die neue Bußgeldkooperation werden nun auch Schweizer bestraft, die in Deutschland geblitzt werden. Allerdings drohen in Deutschland weit niedrigere Strafen als in der Schweiz, wie der aktuelle Bußgeldkatalog zeigt.