Berlin wird Blitzer-Hauptstadt: 93 Radarfallen bis 2026 geplant

Innensenatorin Iris Spanger gibt Einblick über die genauen Pläne, wie die Geschwindigkeitsüberwachung in Berlin ausgeweitet werden soll.

Berlin will Temposünder noch stärker zur Kasse bitten mit dem Ziel, die Verkehrssicherheit zu erhöhen. Und das soll schnell gehen: bereits in diesem Jahr sollen sieben weitere stationäre Blitzer installiert und in Betrieb genommen werden. Ambitioniert sind vor allem die Pläne für die kommenden Jahre.

Anzahl der Messgeräte soll von Jahr zu Jahr zunehmen

Bis Ende 2026 sollen in der Hauptstadt 93 feste Geschwindigkeitsmessanlagen Raser kontrollieren, so Innensenatorin Iris Spranger von der SPD.

Außerdem ist geplant, die Flotte an Blitzeranhängern auf 16 zu erhöhen. Blitzeranhänger sind teil-stationäre Messgeräte, deren Standort leicht gewechselt werden kann, um Gefahrenstellen schnell überwachen zu können.

Darüber hinaus sollen 21 Radarwagen und diverse Handlasermessgeräte für die mobile Geschwindigkeitsüberwachung eingesetzt werden.

Aufstockung der Bußgeldstelle

Die Ausweitung der Verkehrsüberwachung geht Hand in Hand mit einer Modernisierung der Berliner Bußgeldstelle. Neben einer Aufstockung des Personals, soll die bis zu 20 Jahre veraltete Computertechnik durch moderne Geräte ersetzt werden. Im Haushalt 2022/2023 erhält die Bußgeldstelle dafür ein Budget von knapp 17 Millionen.

In 2022 sind 27.000 Vorgänge verjährt

Die Idee der Investition ist getragen von einem Gedanken der Refinanzierung: aufgrund der Überlastungssituation konnte die Berliner Bußgeldstelle nicht alle Verkehrsordnungswidrigkeiten innerhalb der Frist verfolgen. Über 27.000 Blitzer-Bescheide von Geschwindigkeitsüberschreitungen mussten im Jahr 2022 eingestellt werden.

In diesen Fällen konnten die kurzen Verjährungsfristen von 3 bis 6 Monaten im Bußgeldverfahren (Ausnahmen exklusive) nicht eingehalten werden. Zum Vorteil für den Beschuldigten: wenn die sogennannte Verfolgungsverjährung einmal eingetreten ist, können Bußgelder, Punkte und Fahrverbote nicht mehr verhängt werden. Und die Verluste gehen in die Millionen…

Bußgeldkatalog Berlin: Strafen so hoch wie im Vorjahr?

Wer im Berliner Stadtgebiet beim Überfahren einer roten Ampel geblitzt wird oder eine Geschwindigkeitsüberschreitung begeht, wird nach dem bundeseinheitlichen Bußgeldkatalog bestraft. Einen separaten Bußgeldkatalog für Berlin gibt es nicht.

Strafen bundesweit geregelt

In Deutschland sind die Bußgelder, Punkte und Fahrverbote für Verkehrsordnungswidrigkeiten also einheitlich geregelt. Im Jahr 2023 gab es nur wenige Regeländerungen für Autofahrer.

Dafür hatte es die letzte Erhöhung des Strafenkataloges am 09.11.2021 in sich. Für eine Tempoüberschreitung von 21 bis 25 km/h innerorts droht ein Bußgeld von 115 Euro und ein Punkt in Flensburg.

Weitere Informationen

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